Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird schärfer

Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei nicht mehr sicher vor willkürlichen Verhaftungen. Das betrifft auch zahlreiche Bundesbürger, die in dem Land leben.

Bis zu einem Prozess können Monate vergehen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich der Berliner Foto- und Videojournalist Peter Steudtner aus Berlin unter den Inhaftierten, ebenso wie die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty, Idil Eser.

Aufgrund der zugespitzten Menschenrechtslage hatte er am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen. "Und wir werden alles in unseren Mitteln stehende tun, um diesen Menschen und in diesem Fall Peter Steudtner zu helfen". Auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sowie der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft".

Die Chancen auf Freilassung der Menschenrechtler rund um Steudtner, die Anfang Juli bei einem Seminar auf der Insel Büyükada bei Istanbul von der Polizei abgeholt worden waren, standen spätestens nach einer Äußerung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schlecht: Er hatte beim G20-Gipfel in Hamburg gesagt, die Gruppe habe einen neuen Staatsstreich vorbereiten wollen.

Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger spitzt sich weiter zu.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem General-Anzeiger zur Türkei-Politik der Bundesregierung: "Leider müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung durch permanentes Nachgeben gegenüber der Türkei in vielen Fragen die Messlatte heruntergesetzt hat". Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen", sagte SPD-Chef Martin Schulzdem SPIEGEL. Es gibt Angst. Und ich bin natürlich auch nervös".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüsste die Ankündigungen Gabriels. Verlässt der Botschafter das Land nicht in einem festgelegten Zeitraum, wird er ausgewiesen. Vier der Betroffenen seien sogenannte "Doppelstaatler", hätten also sowohl die deutsche wie auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Ein verschärfter Reisehinweis kann für die Türkei wirtschaftliche Folgen haben.

Diesen Fehler macht die Bundesregierung aber nicht, völlig zu Recht. Doch nun sind selbst deutsche Manager am Bosporus beunruhigt.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verfassungsreferendum untersagten Deutschland und andere EU-Staaten im Frühjahr Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Europa. Daimler fertigt in der Türkei Lastwagen für Osteuropa. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch", betonte Merkel. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Da stellt sich die Frage, wer als Nächstes dran ist: "Wirtschaftsvertreter, Touristen?", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Angesichts der immer bedrohlicheren Menschenrechtslage in der Türkei will es das Auswärtige Amt wohl nicht länger dabei bewenden lassen, nur Besorgnis zu äußern. "Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner und sofortigen ungehinderten konsularischen Zugang". Kalin macht in Berlin zudem eine feindselige Haltung gegenüber Erdogan aus, die inzwischen "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht habe.

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