G20: Scholz verteidigt Hamburger Polizeitaktik - 'Heldenhafter Einsatz'

Hamburg. Rund um die Uhr war die Polizei rund um den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg im Einsatz. Die Veranstaltung endet in Chaostagen auf den Straßen der Stadt. Die Forderung war von der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft erhoben worden.

Hamburg. Nach den beispiellosen Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg ist eine heftige Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen ausgebrochen.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) beantwortete die Frage, ob Scholz und Rot-Grün die G-20-Krise politisch überstehen würden, mit einem knappen "Ja".

Vor Scholz lehnte auch schon SPD-Fraktionschef Andreas Dressel den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters ab. Das lehnte dieser auf eine entsprechende Frage in der Talksendung "Anne Will" ab.

Auch wenn die Bilanz des G20-Gipfels kostspielig - Schätzungen sprechen von Kosten von mehr als 400 Millionen Euro - ausfallen dürfte: Die Kanzlerin wird kaum politischen Schaden von den Vorkommnissen in der Hansestadt davontragen. Eineinhalb Jahre lang habe sich die Polizei darauf vorbereitet. Er lobt den Einsatz der Sicherheitskräfte, der hohe Anerkennung verdiene. "Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern". Trotz dramatischer Warnungen etwa des Bundeskriminalamts vor massiven Ausschreitungen sagte er: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren". Ein solches Ereignis "parteitaktisch auszuschlachten", zeige vor allem mangelnden Respekt gegenüber den Polizeibeamten, "die da unsere Demokratie geschützt haben".

Dennoch erteilte Scholz den Rücktrittsforderungen umgehend eine Absage, als sie ihm zu Ohren kamen. Wenn Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt hätten, wäre die Empörung zu Recht groß gewesen, sagte Spahn. "Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt", sagte der Fraktionsvorsitzende André Trepoll.

Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab.

Scholz: Die Stadt muss sicher sein, und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch sicher fühlen, das ist von allergrößter Bedeutung. "Das finden wir absurd", sagte Cansu Özdemir und setzte an: "Es gab friedliche Proteste, zivilen Ungehorsam, der auch friedlich verlaufen ist, es gab Menschen, die sich friedlich in Camps versammelt haben". "Es ist der Gipfel der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden gewesen, das Sicherheitskonzept ist mit dem CDU-Bundesinnenminister abgestimmt gewesen".

Für Scholz sind die Krawalle das Schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren ist. Für ihn gehe es aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten, so der CDU-Minister. Nun steht ausgerechnet Scholz, Motto: "Gut regieren", wie ein Hasardeur da, der Teile seiner Stadt Plünderern und Brandstiftern ausgeliefert hat. Dementsprechend laut fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas harte Strafen und eine europaweite Extremisten-Datei. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die Ausschreitungen und sprach von "Mordbrennern", mit denen man es zu tun habe. Selbstkritik? Fehlanzeige! Vielmehr fordert er jetzt Konsequenzen für die Anmelder der "gewalttätig ausgearteten Demonstrationen". Derweil loten Hamburg und der Bund nun rasche Hilfen und Entschädigungen für die Krawallopfer aus. Es ist billig, wenn die jetzt sagen, dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter von Hamburg.

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