Trump will neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat noch offen gelassen, wie er sich zu der Gesetzesinitiative stellt. Zudem konfisziert Russland eine Datscha und ein Depot, das derzeit von den USA genützt wird. Eine Anfrage an das russische Außenministerium, wie viele Amerikaner konkret von der Ausweisung betroffen seien, beantwortete die Behörde nicht.

Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen.

Laut The New York Times sei die Auswahl des US-Präsidenten nicht groß, denn wenn er sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen werde, der "Moskau bestraft", dann drohe ihm eine "politische Blamage".

Wo konkret könnte es deutsche Unternehmen treffen? Nachdem dieser es in der Nacht auf Freitag verabschiedet hatte, ließ Moskau mit einer Antwort nicht mehr lange auf sich warten.

(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen. Auf die USA hingegen entfallen gerade einmal ein paar Prozent des russischen Außenhandelsvolumens. Demokraten, aber auch Republikaner sehen weiterhin die guten Beziehungen von Trump zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch. Bereits in der vergangenen Woche waren einige von amerikanischen und europäischen Firmen angestrebte Änderungen vorgenommen worden, die sicherstellen sollen, dass geschäftliche Deals nicht durch die neuen Sanktionen behindert werden. Auch der Senat hat dem Gesetzesentwurf fast einstimmig zugestimmt.

Russland verbietet den USA außerdem vom 1. August an, mehrere Diplomaten-Datschen in Moskau sowie eine Lagerstätte zu nutzen. Wenn sich die russische Führung bewege und es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine gebe, sei es sogar denkbar, bereits bestehende Sanktionen "schrittweise zu lockern". Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie ab. Das Weiße Haus stört sich daran, dass der Präsident künftig das Parlament mit einbeziehen muss, wenn er Sanktionen gegen Russland aufheben will.

Trump soll aber privat seinem Frust über die Fähigkeit des Kongresses geäußert haben, die Macht des Weißen Hauses derart zu beschneiden. Man sei bereit, "innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren", warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss "richtig verstanden wird". Stuft dieses die Sanktionen als WTO-widrig ein, könnte die EU Strafen ergreifen - etwa zusätzliche Einfuhrzölle auf US-Produkte einführen. Die derzeitige Beteiligung an der Pipeline, die bis Ende 2019 gebaut werden soll, sei jedoch nicht gefährdet, teilte ein Manager der Agentur AFP mit. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken.

Ausgabe: