Starre Fronten vor Referendum in Katalonien

Die Zentralregierung will das um jeden Preis verhindern. Die wichtigsten Antworten und Fakten zum Unabhängigkeitskonflikt.

Mit Spannung erwarten die Spanier, ob das für Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfinden wird oder nicht. Mit den Aktionen setzten sie sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben müssen.

Doch schon um die Frage, ob sie überhaupt abstimmen dürfen, gibt es Streit. Bildmaterial wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Tausende sind entschlossen, ein Referendum abzuhalten und gehen dafür auf die Straße.

An Tausenden Balkonen und Fenstern in der Regionalhauptstadt Barcelona hängen die rot-gelben katalanischen Flaggen, meist auch noch mit dem markanten Stern der Unabhängigkeitsbewegung verziert.

Das sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag.

Dass der Rest der EU eine von Katalonien erklärte Unabhängigkeit anerkenne, sei weder rechtlich noch politisch eine Option, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Ungeachtet des von Madrid ausgeübten Drucks und trotz Verbots des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht hatte das Regionalparlament in Barcelona Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Volksentscheid freimachte. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Etliche Druckereien wurden in Katalonien durchsucht; mehr als 100 Internetseiten, die für das Referendum warben, wurden blockiert.

Vergeblich die Liebesmühe, an die gemeinsame Geschichte und die zahllosen Familienbande zu appellieren, darauf hinzuweisen, dass Spanien den Katalanen nichts wegnimmt, dass sie gerade dank Spanien reicher sind, über ein 20% höheres Pro-Kopf-Einkommen verfügen als die restlichen Spanier und über so viel Selbstverwaltung wie sonst keine andere Region in Europa. Doch die Zentralegierung in Madrid bekräftigte, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten.

Und wie stehen die Katalanen zur Unabhängigkeit?

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zweifelt an der Zuverlässigkeit der katalanischen Polizei. In Guadalajara beteiligte sich auch der stellvertretende Bürgermeister an der Jubelveranstaltung, und in Vororten Madrids lässt die PP Spanienfahnen verteilen, mit der Aufforderung, sie an den Balkonen anzubringen. Er erlaubt der Zentralregierung, die "notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, damit eine Region ihre Pflichten erfüllt - falls sie das nicht tut. Sie sollten zum Beispiel nicht ihre eigene Sprache sprechen, sondern Spanisch. Der katalanischen Regierung unterstehen die Mossos, sie stellen die Mehrheit der Polizeikräfte in der Region.

Tags darauf musste Junckers Vizepräsident, Frans Timmermans, die Wogen glätten: Der Präsident habe natürlich gemeint, dass nur ein im Rahmen der spanischen Verfassung legales Referendum für die Kommission annehmbar wäre.

Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde normal umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei der Nachrichtenagentur AFP.

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