Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen — EU-Kommission

Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem IT-Konzern Apple zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Die als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerabsprachen des Großherzogtums mit multinationalen Unternehmen lösten mehrere Untersuchungen der EU-Kommission aus - auch gegen Amazon.

Margrethe Vestager fordert Amazon auf, 250 Millionen Euro Steuern nachzuzahlen. Das sei eben der Zweck von Regeln in Europa: "Unternehmen müssen durch ihre Leistung auf dem Markt bestehen".

Nein. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission Steuervorteile für die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und eine Tochter des Autobauers Fiat in Luxemburg für unzulässig erklärt. Ein weiterer Fall in Luxemburg gegen die Hamburger-Kette McDonald's läuft noch. Der Vorwurf lautet: Dublin habe dem iPhone-Hersteller Apple 13 Milliarden Euro an Abgaben erlassen und bisher auch nicht zurückgefordert. Facebook akzeptierte den Strafbescheid - wohl auch, weil die Fusionsgenehmigung dadurch nicht gefährdet ist. Nun klagt die EU-Kommission Irland, was die irische Regierung "extrem enttäuschend" findet. Derartige Maßnahmen für die Nichtigerklärung von Kommissionsbeschlüssen befreien den Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern (Artikel 278 AEUV). Die jedoch will das Geld gar nicht, die Sorge einen Präzedenzfall zu schaffen, damit andere große Unternehmen, die sich auf der grünen Insel eingerichtet haben zu verschrecken und somit das mühsam errichtete Wirtschaftsmodell zu gefährden, ist viel zu groß. Zudem habe Amazon Teile der Gewinn durch Lizenzgebühren auf das Tochterunternehmen Amazon Europe Holding Technologies ausserhalb der EU verschoben. Luxemburg, das aktuell von Amazon rund 250 Millionen Euro zurückfordern muss, hat seine selektiven Steuervereinbarungen auf Brüsseler Druck schon geändert. Seither geht sie vor allem gegen US-Konzerne vor - aber nicht nur. Vestager vermied es, etwas Negatives über Juncker zu sagen. "Wir müssen auf gleichem Spielfeld arbeiten". Deshalb gehe die Sache an den Europäischen Gerichtshof. Der EU-Kommission zufolge vermied der dem Börsenwert nach wertvollste Konzern der Welt so die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen auf dem EU-Binnenmarkt.

Der LINKEN-EU-Abgeordnete Fabio De Masi bezeichnete das Beihilferecht als unzureichendes Instrument gegen Steuervermeidung: Der Nachweis sei umständlich, Strafen gebe es keine. Die Kommission war ursprünglich von 400 Millionen ausgegangen und hatte die Summe dann reduziert. Sie ist der Wettbewerbshüter im einheitlichen Wirtschaftsraum, den die europäische Union darstellt.

Trotz der Steuerskandale der vergangenen Jahre konnten sich die Mitgliedstaaten bislang aber nicht auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung einigen. Dies sei nach dem EU-Beihilferecht jedoch nicht zulässig.

Zugleich kündigte Vestager juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Darunter sind Deutschland, Italien und Frankreich. So verbuchte Amazon sämtliche Verkäufe in Europa und die mit diesen Verkäufen erzielten Gewinne in Luxemburg. Gleichzeitig stößt sie eine umfassende Reform des Steuerrechts an. "Erst dann lässt sich gegen die Steuertricks der Giganten wirkungsvoll vorgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

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