CSU-Generalsekretär "sehr zufrieden" mit Unionseinigung auf Flüchtlingsbegrenzung

Die Einigung ebnet endlich den Weg zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaikakoalition. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt.

200.000 Menschen sollen pro Jahr aus humanitären Gründen aufgenommen werden.

Marschiert die Union indes weiter wie bisher Richtung Mitte, treibt sie dagegen noch mehr ihrer konservativen Wähler in die Arme der AfD.

CSU-Chef Horst Seehofer geht mit "Zuversicht" in die Gespräche mit der CDU über die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, also bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, bleibt ausgesetzt, heißt es in dem Papier weiter. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht Teil dieser Rechnung.

Wurden neben einer Flüchtlings-Obergrenze zwischen CDU und CSU auch in anderen Punkten Einigungen erzielt? "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt."Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz "erarbeitet werden".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem mühsam gefundenen Flüchtlings-Kompromiss mit der CSU konkrete Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt.

Merkel sagte über Jamaika-Verhandlungen, man werde mit FDP und Grünen "um die richtigen Antworten ringen". Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampf garantiert hatte, es werde keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Das dürfte sie aber verschmerzen - denn sie kann darauf hinweisen, dass im Unionsbeschluss deutlich wird, dass auch künftig kein Mensch abgewiesen wird, wenn er Asyl beantragt. Seit sie am Tag nach dem großen Stimmenminus für die Union gesagt hatte, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", schütteln viele auch in den Führungsreihen von CDU und CSU den Kopf. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

"Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen", heisst es in dem Text. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftstaaten zumindest um die Maghreb-Staaten erweitert und die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands verlängert werden. Dies gelte etwa für die Pflege- und für die Rentenpolitik.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss war nach den Informationen am Abend nicht geplant. Er war es ja, der den Streit auf die Spitze getrieben und eine "Garantieerklärung" abgegeben hat. Denn sollte in ihren Wählerkreisen die Meinung entstehen, die Union schlage tatsächlich wieder einen konservativeren Kurs ein, könnten der AfD etliche von der Union bis dato frustrierte Anhänger abhanden kommen.

Mit der Berliner Einigung der Union ist ein Paradebeispiel dafür gelungen, wie pragmatisch Politik sein kann, wenn den handelnden Personen buchstäblich die Klinge am Halse steht. Seehofer hat die Zahl durchgebracht, Merkel den Begriff "Obergrenze" verhindert. Im erklärenden Text wurde dann von "Begrenzung" gesprochen. CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Festlegung ab, Grüne und FDP auch.

Die Junge Union fordert eine rasche Einigung von CDU und CSU auf dem Weg nach Jamaika und unmittelbar darauf folgende Sondierungsgespräche nächste Woche. Sie verlangte "ein Projekt des Aufbruchs". "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört. Die Probleme würden nicht warten.

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Ausgabe: