Die offenen Fragen der roten Schmutz-Affäre

Niedermühlbichler bestätigte aber, dass ein Mitarbeiter der SPÖ, der nach einem Unfall im Krankenstand sei, von den Facebook-Seiten gegen Kurz Kenntnis gehabt habe. Sie erweckt fälschlicherweise den Eindruck von Anhängern der rechtsradikalen FPÖ erstellt worden zu sein.

Silbersteins Engagement auf Bundesebene und die Kampagnen gegen den Spitzenkandidaten der ÖVP stürzen die SPÖ knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl dennoch in eine schwere Krise, auch wenn sich Hundsmüller kämpferisch gibt: "Zu behaupten, dass kein Schaden entstanden wäre, wäre vermessen".

Wien sz Im bislang eher langweiligen Wahlkampf in Österreich ist eine schmutzige Bombe geplatzt: Die Sozialdemokraten erleben mit gefälschten, antisemitisch gefärbten Facebook-Seiten gegen den konservativen Favoriten Sebastian Kurz zwei Wochen vor der Wahl einen "Super-GAU", wie es ein Meinungsforscher formulierte. Was Niederösterreich angehe, verwies der Landesgeschäftsführer auf ehemals führende SPÖ-NÖ-Funktionäre, wonach von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spindoktor der sozialdemokratischen Landesgruppe gewesen sei, danach Tal Silberstein.

Bundeskanzler Christian Kern verspricht im Zusammenhang mit den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen die SPÖ volle Aufklärung und kündigte die Einrichtung einer Task Force zu diesem Zweck an. Zehn Fragen richtet Ebner an die niederösterreichische SPÖ, um Silbersteins Rolle im Bundesland aufzuklären. Einen Widerspruch sieht Kickl darin, dass Silberstein behaupte, Kern habe nichts von den Dirty-Campaigning-Aktivitäten gewusst, gleichzeitig sei aber eine enge Vertraute Silbersteins nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.

Distanz zu Silberstein suchte Matthias Strolz von den NEOS, deren Wiener Landespartei in der Vergangenheit mit dem israelischen Berater zusammengearbeitet hatte.

Es könne schon sein, dass auch jemand aus SPÖ-Kreisen involviert ist. Kern solle in seiner Partei für Ordnung sorgen. Die "rassistische Beschleunigung" sei aber erst erfolgt, nachdem sich die SPÖ im August von Silberstein getrennt habe.

Dessenungeachtet versuchte am Mittwoch auch Interims-Geschäftsführer Christoph Matznetter die Flucht nach vorne und brachte die ÖVP diskreditierend ins Spiel. Kern betonte, er habe noch kein umfassendes Bild von der Lage.

Zunächst muss sich Christian Kern aber einige Fragen gefallen lassen, etwa, wer die Kampagnen in Auftrag gab oder bezahlte. "Leider Gottes ist eine der wesentlichen Schwachstellen der Kanzler himself", heißt es darin. "Er ist eine Prinzessin und ungemein eitel".

Offen ist derzeit die Frage, ob - wie von Vertretern der SPÖ beziehungsweise Tal Silberstein behauptet - die ÖVP direkt oder indirekt in die Fortführung der Facebook-Seiten verwickelt war oder einen "Maulwurf" im Silberstein-Team oder in der SPÖ eingeschleust hatte. Silberstein habe jedenfalls "unser Vertrauen missbraucht".

Zusammengefasst: Es ist ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf in Österreich.

Wenige Minuten bevor die Recherchen von "Die Presse am Sonntag" und "profil" am Samstag veröffentlicht wurden, wurden beide Facebook-Seiten offline genommen.

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