Hunderttausende protestieren gegen Kataloniens Unabhängigkeit

Erst demonstrieren die Separatisten für die Unabhängigkeit Kataloniens - jetzt gehen ihre Gegner auf die Straße.

Zugleich verwies er auf eine Erklärung der Spanischen Bischofskonferenz aus dem Jahr 2006, in der die Bischöfe jene nationalistischen Strömungen anerkannten, die "ohne Gewalt und mit demokratischen Mitteln die politische Einheit Spaniens zu verändern beabsichtigen".

Der Absatz 2 des Artikels 155 der Verfassung ist vage gehalten und spricht davon, dass die Regierung dann "allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen" kann.

"Es wäre wünschenswert, dass wir keine drastischen Entscheidungen treffen müssten".

Für diesen Sonntag hatten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ihre Anhänger gebeten, zu Hause zu bleiben.

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy.

Das katalanische Regionalparlament könnte nun am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Am Sonntag bekräftigte er trotz einer Massendemonstration gegen die Abspaltung seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region. Erst recht nicht nach der Repression, die vom spanischen Staat vor und am Tag des Referendums ausgegangen sei. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem Parlament in Barcelona an. Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte.

Spaniens Regierung befürchtet, dass Puigdemonts Auftritt nur als Vorwand dazu dienen könnte, die unilaterale Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Aber auch verhindern, dass die Zentralregierung mit neuen Polizei-Einsätzen reagiert. Das seien rund 43 Prozent aller wahlberechtigten Katalanen gewesen. Dabei hatten sich rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung der Region ausgesprochen. Wann er die Unabhängigkeit ausrufen wird, sagte er aber nicht. Hunderttausende Menschen drängten sich in den Straßen der Millionenstadt in der mediterranen Oktobersonne, eine katalanische oder eine spanische Fahne über der Schulter oder in der Hand - oder gleich beide zusammen.

Zwischen Barcelona und Madrid gebe es überhaupt keinen Dialog, kritisierte er. Es gab hunderte Verletzte.

Am Samstag demonstrierten im ganzen Land Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Der Demonstrationszug war von der Plattform Katalanische Zivilgesellschaft organisiert worden und sollte dazu dienen, "der schweigenden Mehrheit" in Katalonien eine Stimme zu verleihen. Viel Applaus erhielt der spanisch-peruanische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Vargas Llosa, als er sagte: Keine separatistische Verschwörung werde die spanische Demokratie zerstören können. Brexit auf Spanisch, aber eher noch widerlicher.Ich wünsche dem Königreich Spanien viel Glück und Erfolg bei der Niederschlagung dieser in jeder Hinsicht völlig ungerechtfertigten "Unabhängigkeits"-Bestrebungen, die so oder so letztlich (mindestens wirtschaftlich) zum Scheitern verurteilt sind". Eine Möglichkeit wäre die Entmachtung der Regionalregierung. "Ich schließe nichts innerhalb der Gesetze aus.", sagte Rajoy. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Regionalregierungen dazu verpflichtet sind, sich an die Verfassung und das allgemeine Interesse des ganzen Landes zu halten.

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