Kataloniens Ministerpräsident wendet sich ans Parlament

Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach ebenfalls um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln. Die Separatisten werden nach Einschätzung des emeritierten Professors für Neuere Geschichte auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird zwar gerne zitiert, führt aber völkerrechtlich betrachtet nicht zu einem Abspaltungsrecht. Mehrere Teilnehmer sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien Katalanen, wollten aber keine Unabhängigkeit.

Nach den großen Demonstrationen vom Wochenende für die Einheit Spaniens sieht sich Ministerpräsident Mariano Rajoy offensichtlich in seiner Haltung gestärkt, weiter einen Kompromiss und Dialog mit der katalanischen Regionalregierung abzulehnen.

Schon am Samstag hatte es in Madrid eine Großdemonstration gegen die Abspaltung Kataloniens gegeben. Spaniens Regierung wie auch das spanische Parlament lehnen jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Da wird Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont wieder vor das Plenum des Parlaments treten und "über die politische Situation informieren", wie es dürr auf der Homepage des katalanischen Parlaments heißt. Der wirtschaftsliberale, zuweilen konservative Literat erwähnte in diesem Zusammenhang allerdings nicht, dass die meisten Staaten Europas die Spaltung Jugoslawiens unterstützten, zunächst auch Spanien. Spaniens Regierung befürchtet, dass Puigdemonts Auftritt als Vorwand dazu dienen könnte, um die unilaterale Unabhängigkeitserklärung zu präsentieren und zu verabschieden. Der Demonstrationszug war von der Plattform Katalanische Zivilgesellschaft organisiert worden und sollte dazu dienen, "der schweigenden Mehrheit" im gespaltenen Katalonien eine Stimme zu verleihen. "Die Alternative wäre eine jahrelange Konfrontation, ein gespaltenes Katalonien, ein gespaltenes Spanien und ein gespaltenes Europa".

Die Krise entzweit das Land und springt zunehmend auf die Wirtschaft über. Tausende Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region. Vor allem die Szenen für ausländische Zuschauer, mit brutalen Madrider Sicherheitskräften, denen tapfere katalanische Kämpfer für die Freiheit gegenüberstanden. Sie hätten am vorigen Sonntag nicht gewählt, weil es da nicht mit rechten Dingen zugegangen und das Referendum illegal gewesen sei.

Katalanisch ist eine eigene romanische Sprache und neben Spanisch Amtssprache. Allerdings: Madrid wird nie bereit sein, über die Schaffung eines unabhängigen Kataloniens Gespräche zu führen.

Welche konkreten Auswirkungen hätte eine einseitige Unabhängigkeitserklärung? Katalonien würde weiterhin zum spanischen Staatsgebiet und zur Europäischen Union gehören. Das bringt viele Spanier dazu, auf die Straße zu gehen - ihre Ziele sind unterschiedlich.

Die größte Demonstration fand am Sonntagmittag in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona statt. Seit Anfang Oktober sind die Hotelbuchungen nach Angaben der Branche bereits um rund 20 Prozent eingebrochen. Bisher ohne Erfolg. Von der EU kommt weiterhin keine Unterstützung. "Das bedeutet, dass die Katalanen jetzt mit Madrid verhandeln müssen, damit die Unabhängigkeit nicht nur von ihnen verkündet, sondern national und international anerkannt wird. Alle Familien in Katalonien haben sich entzweit", sagte sie weiter. Die Position der EU-Kommission ist, dass Katalonien in diesem Fall kein EU-Mitglied wäre.

Hinsichtlich der Unabhängigkeit Kataloniens ist die Bevölkerung der Region gespalten. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern. Bei der von den Abspaltungsgegnern mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das "Ja"-Lager mit rund 90 Prozent".

Die spanische Zentralregierung hatte mit einem grossen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern.

Barcelona hielt die Volksbefragung trotz des gerichtlichen Verbots und auch gegen den Willen der Zentralregierung ab.

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