Trump wird Iran-Abkommen wohl schon bald kippen

US-Präsident Donald Trump schlägt einen harten Kurs in der Iran-Politik ein. Am Ende des Prozesses könnte die Auflösung des Vertrags, den auch die anderen Mitlieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland unterzeichnet haben, stehen. Das Abkommen maßgeblich vorangetrieben hatte Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, Barack Obama. Die Erfolgsaussichten gelten als mäßig.

Das hat den ziemlich gleichen Effekt wie fälschlicherweise zu behaupten, dass der Iran das Abkommen verletzt, da das das Atomabkommen zur Abstimmung in den Kongress bringen würde. Trump, der das Abkommen eine "Peinlichkeit "und "das schlechteste überhaupt ausgehandelte Abkommen" nannte, hat offenbar im Hinblick auf den 15. Oktober einen Strategiewechsel ins Auge gefasst".

Die Nuklear-Aktivitäten des Iran sind wieder zurück auf die Tagesordnung.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Trump in Kürze bekanntgeben, dass er das Abkommen nicht erneut bestätigt. Sie betrafen etwa die Menge des im Land gelagerten Schwerwassers, das als Kühlmittel und Moderator in Reaktoren verwendet werden kann.

Dieser Schritt käme allerdings einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich! Die Iraner können ihre Meinung auch auf die Vereinten Nationen stützen, deren Beobachter erklärt hatten: Teheran hält sich an die Paragrafen des Vertragswerks. Die in Wien ansässige Atomenergiebehörde (IAEA) attestierte dem Iran hingegen, das Abkommen trotz einiger geringfügiger Verstöße prinzipiell einzuhalten. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies Trump in einem Telefonat vor wenigen Tagen noch einmal klargemacht habe. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es jedoch. Sie wollten ihm eine "Bandbreite verschiedener Optionen" vorlegen, wie es der Aussenminister formuliert hat. Verweigert er die sogenannte Zertifizierung, müssen die Spitzen im Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Wie es dann im Kongress weitergehen wird, halten politische Beobachter dagegen für völlig offen - zumal es auch unter Republikanern Widerstand gegen eine Neuausrichtung der Iran-Politik gibt.

Der Zeitung zufolge will Trump in einer Rede eine neue, umfassende Strategie für den Umgang mit dem Iran vorstellen. Wenn die USA den Iran unter Druck setzen wollten, sollten sie dies unabhängig vom Abkommen tun.

Wir als Europäer, haben wiederholt. dass es unmöglich ist, das Abkommen wieder zu öffnen. Allerdings nur, wenn das Nuklearabkommen unangetastet bleibt. Außerdem sei er zu neuen Verhandlungen über das Abkommen bereit. "Wir erwarten, dass alle Seiten sich an das Abkommen halten", stellte die Mogherini-Sprecherin klar. Allerdings können sich europäische Diplomaten kaum vorstellen, dass der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei ihnen ein Mandat gibt, den Vertrag nachzuverhandeln. Zugleich behalte der Präsident aber "alle seine Optionen auf dem Tisch". Laut dem Dokument baut der Iran keine Atomwaffen, darf aber die Atomkraft zivil nutzen.

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