BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweis zulässig

Dies passiert auch, sobald die Kapazität des Speichermediums überschritten ist. Denn es sei technisch möglich, das unmittelbare Unfallgeschehen nur kurz und anlassbezogen zu dokumentieren.

Als erstes Smartcar der Welt natürlich auch mit einer Dashcam unterwegs: Der chinesische Roewe RX5 mit Alibaba-Betriebssystem ist in China seit Mitte 2016 zu Preisen ab 20.200 Euro zu haben. Das Urteil verabschiedet sich jedoch von der Vorgehensweise, Dashcam-Aufnahmen generell zu verbieten, die nicht nach dem zuvor genannten, erlaubten Muster entstanden sind. "Es kann nicht sein, dass ein Unfallverursacher nicht zahlt, weil er sein Recht am eigenen Bild verletzt sieht". Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Dabei spielten die erwähnten datenschutzrechtlichen Probleme eine entscheidende Rolle.

Welchen Fall hat der BGH jetzt verhandelt?

Vor dem BGH hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Da in einem der beiden Autos eine Dashcam installiert war, bot deren Besitzer an, die angefertigten Bildaufnahmen zur Ermittlung des Unfallhergangs heranzuziehen. Da ein Sachverständigengutachten nicht zur Aufklärung der Streitfrage führte, wurde dem Kläger lediglich die Hälfte seines geltend gemachten Anspruchs zugesprochen. Der Schaden lag bei knapp 1.800 Euro. Das muss gegeneinander abgewogen werden - und ob ein Verstoß so schwer ist, dass selbst unzulässig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Das BGH-Urteil könnte zu einer sprunghaften Verbreitung der kleinen Armaturenbrett-Kameras führen. Stattdessen verweisen die Richter auf die Möglichkeit, "kurze, anlassbezogene Aufzeichnungen" zu erstellen, beispielsweise durch ein "dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen".

Dieser habe sich in den öffentlichen Raum begeben und sich damit der "Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt".

Ist jetzt also alles klar?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute, am 15.05.2018, zu den in Fahrzeugen montierbaren Kameras, sogenannte Dashcams, ein richtungsweisendes Urteil verkündet.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte in einer Stellungnahme, "dass solche Aufnahmen künftig vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage hinzugezogen werden können".

Es wird nach jetzigem Stand stets eine Abwägung zwischen den persönlichen Rechten von Unfallverursacher, dritten Unbeteiligten und dem Interesse an der Unfallaufklärung nötig sein.

"Die heutige Entscheidung des BGH ist inhaltlich enttäuschend und unzureichend", sagte Hannes Krämer, Verkehrsrechtsexperte des Auto Club Europa (ACE). "Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen".

Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

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