Christian Lindner und der Fremde beim Bäcker - Rassismus-Debatte in der FDP

Noch bis Sonntag diskutieren Parteispitze und FDP-Delegierte aus ganz Deutschland in Berlin bei ihrem Bundesparteitag über ihre künftige politische Ausrichtung. Einerseits sieht Lindner Deutschland vor der Alternative zwischen einer Rente erst mit 70 oder der Zuwanderung von 500.000 qualifizierten Ausländern. Auch die eigene Organisation müssten die Freien Demokraten auf den Prüfstand stellen, sagt der FDP-Chef.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll - und zwar 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.

Er konstatierte, Merkel sei weltpolitisch geschwächt, so werde sie anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine "protokollarische Ohrfeige" gewesen. Er selbst sprach sich unter anderem für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einen europäischen Währungsfonds aus, um Europa neue Kraft einzuhauchen. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel warf ihm am Sonntagabend jedoch vor, seine Bedenken gegen die aktuelle Zuwanderungs- und Asylpolitik seien reine Lippenbekenntnisse. Auf Konflikte wie im Nahen Osten und der Sorge vor einem Welthandelskrieg gebe es nur eine mögliche Antwort: Europa.

Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag eine Rassismus-Debatte losgetreten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er unter Applaus. Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Außerdem trat er dafür ein, Russland wieder in den Kreis der G8 einzuladen, zum Beispiel als G7 plus 1. Nach kontroverser Debatte stimmten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für Handelssperren. Das beschreibt den Zustand der FDP in diesem Nachwahljahr: Mit dem Joystick in der Hand bereiten sie sich eher spielerisch auf künftige Aufgaben vor.

Kubicki betonte, es gehe ihm zunächst nur um eine Überprüfung der Russland-Sanktionen. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Das habe die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, was der FDP-Chef einen großen Fehler nannte. Eine Wachstumsstrategie will Lindner seiner Partei verordnen, als "zweistellige liberale Kraft" soll sie sich verankern. Er kündigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an, wenn nach 2020 der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werde. Die Delegierten folgten ihm und beschlossen ein unverbindliches, aber modern wirkendes "Sofortprogramm für Innovation", das sich für Digitalisierung und eine Modernisierung von Bildung und Datenrecht stark macht. Ein FDP-Mitglied kündigte den Austritt aus der Partei an.

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000. Kritiker argumentieren, mit dem Gesetz erhalte die Polizei zu weitgehende Befugnisse.

Dafür soll auch das Potenzial der Frauen gehoben werden, die die Liberalen weniger wählen als Männer und die in Fraktion und Führungsgremien deutlich in der Minderheit sind.

Ausgabe: