Iran setzt EU Ultimatum für Atomabkommen

Dem Atomabkommen mit dem Iran droht nach dem Ausstieg der USA der Zerfall. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.

Nach ersten Spitzengesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran haben die beteiligten Parteien Zuversicht demonstriert. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kamen am Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif zusammen.

Nicht das einzige Problem: Das Abwehrgesetz müsste auch an die neue Lage angepasst werden - und dafür wäre ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Bundestags notwendig, sagt der Jenaer Europarechtler Christoph Ohler. Zarif traf am Vormittag zuerst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, wie deren Pressestelle mitteilte.

Eine Woche nach der umstrittenen Entscheidung Trumps, den Atomdeal aufzukündigen, sorgt die Iran-Causa für zunehmende Verwerfungen zwischen der EU und den USA. Seine Regierung denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei.

Mogherini und Sarif hatten sich am Dienstagvormittag getroffen, um für den Abend geplante Gespräche in größerer Runde vorzubereiten. Im Atomabkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatte der Iran im Gegenzug für ein Ende der Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten und der USA der Kontrolle seiner Atomanlagen zugestimmt.

Irans Außenminister lobt die Bemühungen der EU-Regierungschefs um den Fortbestand des Nuklearvertrags.

Iran hat der EU unterdessen Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten zu garantieren. Am Dienstag werde man "genau erfahren, ob und wieweit der Iran einen Zeithorizont in seiner Vorstellung" habe. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollen, müssten zusichern, die iranischen Interessen zu verteidigen.

Groß im Geschäft sind vor allem französische, aber auch einige deutsche und österreichische Unternehmen. Vieles hänge vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Teheran von der Bereitschaft der EU ab, eigene Wirtschaftsinteressen zu schützen. Dabei wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob die Europäer fähig sind, ihre Firmen bei Geschäften mit dem Iran vor den US-Sanktionen zu beschützen. Im Gespräch ist eine Unterstützung betroffener Firmen mit Geldern oder Ausfallbürgschaften mit EU-Geldern. Es geht Teheran vor allem darum sicherzustellen, dass die EU ausreichend wirtschaftlichen Nutzen bietet, wenn die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder einführen. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.

Zarif zufolge hat aber auch der russische Außenminister Sergej Lawrow im Zuge der gemeinsamen Gespräche klar den Willen bekräftigt, das Atomabkommen auch nach dem Ausstieg der USA am Leben zu halten. Mit dem Bruch des internationalen Atomabkommens hat Donald Trump für alle Welt sichtbar bestätigt, dass den USA nicht zu trauen ist, und es ein Fehler war, sich jemals auf Verhandlungen mit ihnen einzulassen.

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