Trotz aller Proteste: Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Sie fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse für die Polizei. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz kürzlich in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls bereits über mehr Polizeibefugnisse im Anti-Terror-Kampf.

In den vergangenen Wochen war der Widerstand gegen das Vorhaben gewachsen. Vor allem aber laut. Kritiker monieren, die CSU schaffe damit einen Überwachungsstaat.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow fand jetzt deutliche Worte zu dem bayerischen Gesetz.

In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. "Die Unterstellung, die Polizei würde das Gesetz unverhältnismäßig ausnutzen, geht aber definitiv zu weit".

Manche Änderungen sind sinnvoll. Laute Proteste gab es auch bei uns in Franken: Am Samstag protestierten in Bamberg 1500 Menschen gegen einen "Polizeistaat". Er soll nun durchgehend an die Stelle der "konkreten Gefahr" treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich "bedeutenden Rechtsgutes" bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen. Es ist ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Denn es handelt sich um eine Anpassung an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamts-Gesetz von 2016, die auch in anderen Ländern vorgenommen wird. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ging auf Distanz zu dem Gesetzesvorhaben, das "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen" sei.

Noch in der Nacht zum Mittwoch twitterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, aus dem Plenarsaal: "Liebe CSU, wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder". Sie legt das schärfste Polizeigesetz seit 1945 auf.

Ein Verdacht kann theoretisch jeden in eine unbefristete Präventivhaft wandern lassen. Schon wegen der AfD könne man beim Polizeigesetz nicht mehr zurück, zitierte die Süddeutsche Zeitung anonym ein CSU-Vorstandsmitglied. Es ist dieses wuchtige Gesamtpaket, das vielen Angst macht. "Die Polizei braucht dieses Gesetz nicht und sie wissen, dass es auch Bayern nicht sicherer machen wird", sagte Kohnen.

Polizeigesetz in Bayern beschlossen: Bayerischer Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeiaufgabengesetz (PAG). Könnte sie damit Erfolg haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien richterliche Überprüfungsoptionen vorgesehen. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden. Die Proteste rufen Assoziationen mit Wackersdorf hervor, damals solidarisierten sich auch CSU-Anhänger nach massiven Polizeieinsätzen mit den Atomkraftgegnern. Erst versuchte sie es ungewöhnlich still. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm hingen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz erneut gegen Kritik in Schutz. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung als sicher.

Die CSU zeigte sich überrascht von dem massiven Protest gegen die Gesetzespläne.

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