Trump kündigt Rückzug aus Atomabkommen mit Iran an

Die Europäer verweisen aber darauf, dass sich Iran ohnehin verpflichtet hat, seine Atomtechnik nur friedlich zu nutzen.

Trump gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Doch so lange will der US-Präsident nicht warten. Er sei zu Verhandlungen bereit.

Der US-Präsident fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran gleichziehen zu wollen, andere werden folgen. Lohmann, zur Zeit an der Harvard-Universität, erklärt im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Angesichts der Macht-Asymmetrie in dem wirtschaftlichen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Unternehmen wird es grundsätzlich schwierig, dem Iran substanziell etwas anzubieten". Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Der jordanische Aussenminister Ajman Safadi warnte vor einem Rüstungswettlauf, sollte Trump das Abkommen kippen.

Zwar nehme man die Sorgen der USA und Israels sehr ernst, wolle nun aber gemeinsam mit den "Partnern in der EU eine mögliche Eskalation mit dem Iran" verhindern und das Abkommen "so gut wie möglich" erhalten.

Die USA setzen ihre Iran-Sanktionen wieder in Kraft. Sie würden es solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte, hieß es im Auswärtigen Amt. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Dies teilte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal mit dem Iran festhalten. Der Iran hatte unter anderem nicht über den Bau des Forschungsreaktors Fordo informiert. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit Sitz in Wien bescheinigen Teheran in regelmäßigen Abständen, alle Bestimmungen zu erfüllen. Der Iran wird sich indes auch an ein internationales Atomabkommen halten, dem die USA nicht angehören. Besonders Italien lehnt neue Sanktionen ab.

Die Zukunft des iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist eng mit dem Deal verknüpft. Wie immer gilt beim US-Präsidenten: Ausgang offen. "Wir sind sehr pessimistisch", sagte ein britischer Diplomat.

Die US-Diplomatie hat schon bessere Zeiten erlebt als unter Trump, der das von dem moderaten Rex Tillerson geführte Außenministerium zunächst links liegen ließ und nun mit dem erklärten Falken Mike Pompeo an der Spitze besetzte.

Die EU bekräftigte hingegen kurz vor Trumps Ansprache, dass sie an dem Abkommen festhalten wolle. Aber Rouhani hat eine Hintertür aufgelassen: sobald das Abkommen umgesetzt ist, sei Teheran in einem separaten Rahmen auch bereit, "über Spannungen in der Region" zu reden.

"Deshalb kündige ich heute den Rückzug der USA aus dem Iran-Deal an". Das sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

Unterdessen berichtete CNN, der Iran bereite offensichtlich einen Militärschlag gegen Israel vor. Bisher hat die IAEA seitens Teherans keine Verstöße gegen das als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bezeichnete Abkommen festgestellt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des US-Präsidenten als "mutig und richtig" gelobt. Das französische Präsidialamt dementierte derweil allerdings, dass Trump im Telefongespräch einen Hinweis darauf gegeben hat, wie seine Ankündigung zum Atomabkommen lauten wird.

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