EU und Japan unterzeichnen Freihandels-Abkommen - DWN

"Heute ist ein historischer Tag", erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe.

Das Jefta genannte Abkommen zwischen der Europäische Union und Japan soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Er ist zugleich ein Zeichen an US-Präsident Trump: Wer sich abschottet, verliert.

Ende vergangenen Jahres konnten die Verhandlungsteams beider Seiten ihre Gespräche erfolgreich abschließen.

Japan wollte eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Warum ging nun alles so schnell? Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das Freihandelsabkommen mit Nippon einen "Meilenstein". Für die EU ist das Freihandelsabkommen der umfassendste Vertrag, den der Staatenverbund je ausgehandelt hat. Auf EU-Wein fallen 15 Prozent Zoll an, zukünftig gibt es gar keine Aufschläge mehr. Richtig ist: Multilaterale Handelsabkommen, wie sie lange Zeit erfolgreich in der WTO verhandelt wurden, sind stets bilateralen Abkommen vorzuziehen.

Für die fernere Zukunft wird schon die Idee eines Freihandelsabkommens mit China sondiert. Die Bundesregierung müsse sich für Nachverhandlungen des Handelsabkommens mit Japan einsetzen, hieß es. Wenn stimmt, was man dazu als Hintergrund erfährt, dass es sich dabei um ein abgestimmtes Verfahren innerhalb der Bundesregierung zwischen Finanz- und Außenministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt handelt, dann ist das ein gutes Beispiel für gutes Regieren.

Das Abkommen mit Japan komme zum richtigen Zeitpunkt. "Die Lücke, die die USA hier gelassen haben, erweist sich am Ende als hilfreich", sagt Beyrer.

Auch für viele zivilgesellschaftliche Akteure ist die Unterzeichnung kein Grund zum Feiern: "Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan harmonisiert werden sollen". Die öffentliche Hand hat auch künftig das Recht, Dienstleistungen in eigener Regie zu behalten.

Die EU-Kommission hält solche Befürchtungen für unbegründet. Die Abgeordneten sehen sich in ihren Wahlkreisen mit der Kritik konfrontiert, sie würden den Ausverkauf europäischer Werte, der Volksgesundheit und der Wasserversorgung betreiben. Umstrittene Elemente wie die Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen waren, enthält Jefta erst gar nicht. Nicht nur deshalb tun sich Kritiker der Abkommen jetzt schwer, Protest zu organisieren. Auch Mexiko, die Mercosur-Staaten Argentinien und Brasilien sowie Australien und Neuseeland sind begehrte Partner.Für die Schwedin Malmström, die sich derzeit mit einem drohenden Handelskrieg zwischen EU und USA herumschlagen muss, ein "wichtiges Abkommen in schwieriger Zeit".

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