Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden - Gericht

Der Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden war nach Tunesien abgeschoben worden. Allerdings hätten weder Seehofer noch das Bamf gewusst, dass noch ein Bescheid des Gerichts ausstand. "Im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist", so Laschet weiter.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW zeigte sich empört über den Ablauf und sprach von "Behördenversagen". Alexander Gauland, der als Co-Vorsitzender Partei und Fraktion leitet, erklärte: "Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden". Es verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien". Dass die Behörden Sami A. dennoch abgeschoben haben, ist deshalb aus Sicht des Gerichts "grob rechtswidrig". Dagegen wollen die Behörden in NRW Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Nach der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien ist zwischenzeitlich ein Antrag auf Rückführung beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingegangen. Die Ermittlungen müssten abgewartet werden. Seitdem werde er verhört. Eine solche Abschiebeandrohung diene lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung.

Denn auch wenn sich die Zustände in der tunesischen Justiz seit dem Sturz von Langzeitdiktator Zine el-Abedine Ben Ali deutlich gebessert haben, klagen Anwälte und Menschenrechtler noch immer über Misshandlungen. Den Angaben nach wurde Sami A. um 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht. Völlig unabhängig davon erging jedoch am Donnerstag der Beschluss einer anderen Kammer des Gerichts, wonach A. vorläufig weiterhin nicht nach Tunesien abgeschoben werden durfte.

Der Abschiebetag Freitag sei nur einer von mehreren möglichen Terminen gewesen.

Am gleichen Tag noch entschied das Gericht auf Abschiebe-Verbot, weil dem Mann in seiner tunesischen Heimat möglicherweise Folter drohe. Das BMI, dem das Bamf untersteht, wusste nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bereits seit vergangenem Mittwoch, dass die Abschiebung für Freitag geplant war. Tunesien teilte am Samstag mit, dass die Justiz Sami A. vorerst nicht zurückschicken, sondern selbst ermitteln wolle. "Da habe ich keine schlaflosen Nächte".

"Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten". Zuständig für die Abschiebung ist dann die örtliche Ausländerbehörde, in diesem Fall in Bochum. Dem schließt sich ein SPD-Politiker an: Der SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Sven Wolf hat in der Sache Strafanzeige gegen Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. "Damit ist großer politischer Schaden angerichtet worden", sagte er. "Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, aus Frankfurt/Main der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend.

Zu diesem Zeitpunkt saß Sami A. aber schon in einer extra gecharterten Maschine nach Tunesien.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt.

Der 1976 geborene Tunesier kam 1997 zum Studium nach Deutschland.

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