Freihandelsabkommen EU-Japan unterzeichnet

Die Europäische Union und Japan haben am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Tokio ihr seit Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA) unterzeichnet.

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft. Schon heißt es in der Kommission scherzhaft, man sollte Donald Trump mit dem Karlspreis für große Europäer auszeichnen - denn er habe "einen großen Schub für das europäische Projekt gebracht". An der Unterzeichnungszeremonie gestern in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil.

Vor dem Hintergrund neuer Handelskonflikte setzen die EU und Japan mit der Vereinbarung auch ein Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus. Dass sie an einer Weltordnung festhielten, basierend auch auf der Freiheit und des gesunden Menschenverstands.

Ausgerechnet Japan - im Selbstbewusstsein der USA gewissermaßen ein zusätzlicher Bundesstaat - holt die EU ins Land und akzeptiert sie damit als Weltmacht im Streit mit der anderen Weltmacht USA.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Beide hatten andere Prioritäten. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen. Es scheint nun, dass US-Präsident Donald Trump zu diesem Schritt veranlasst hat. So spricht heute auch der japanische Premier Shinzo Abe von einem historischen Schritt. Für die deutsche Wirtschaft sei das Abkommen deshalb "ein handelspolitischer Volltreffer", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bis dahin wird die weltweit größte Freihandelszone mit einer gesamten Bevölkerungszahl von 600 Millionen und einem Anteil von 30 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Welt entstehen. Vor allem die Exporteure von Käse und Wein bekämen durch das Abkommen neue Möglichkeiten auf dem japanischen Markt, erklärte der Kommissionspräsident. "Wir rechnen uns gute Chancen aus, unsere Exporte nach Japan deutlich zu erhöhen", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Sie befürchten, dass über Jefta - so die inoffizielle Abkürzung für das Abkommen - europäische Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnten. Abkommen, die nicht das Prädikat "EU only" tragen, dürften auch in Zukunft Wackelkandidaten sein. Dieser wichtige Grundsatz werde im Abkommen nicht ausreichend verankert, betont das Netzwerk. Auch mit den Mercosur-Staaten, will die EU verhandeln.

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