NEWSTIME Regierung will Renten in Deutschland absichern prosieben.de

Im geplanten Demografiefonds gesammelte Steuermilliarden sollen dafür sorgen, dass dennoch der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Neben der doppelten Haltelinie und dem Ausbau der Mütterrente sind auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geplant. "Die Rente ist ein Kernersprechen unseres Sozialstaats".

"Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs. Nun drückt Heil auf Tempo. Noch dieses Jahr sollen neue Ansprüche ins Gesetz geschrieben werden und danach darf die Rentenkommission überlegen, ob das alles auch künftig überhaupt bezahlt werden kann. Auch Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hat kürzlich vor zusätzlich nötigen Steuermitteln in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2025 gewarnt. Nach derzeitiger Gesetzeslage könnten sie bis 2030 auf bis zu 22 Prozent steigen. Derzeit sind es 18,6 Prozent.

Die Rentenreform der GroKo erfolgt vor dem Hintergrund gewaltiger Risiken für das bisherige System der Altersvorsorge. Dabei handelt es sich nur um ein statistisches Konstrukt. Es errechnet sich konkret aus dem Verhältnis einer Rente nach 45 durchschnittlichen Beitragsjahren zum mittleren Lohn der aktiven Beschäftigten.

Gibt es Altersarmut in Deutschland? So ist es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Der DGB erklärte, die Koppelung an die Zahl der Kinder sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kosten blieben ungefähr gleich. Für Neurentner im Jahr 2019 will Heil die sogenannte Zurechnungszeit deutlich ausweiten. Neue Leistungsberechtigte werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Bis 2031 soll sie schrittweise auf 67 Jahre ausgebaut werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die gesetzliche Rente stabilisieren. Sein Rentenpaket macht Versprechungen, die uns alle am Ende teuer zu stehen kommen.

Zudem werden Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1.300 Euro bei den Sozialabgaben entlastet. Schon jetzt zahlen Arbeitnehmer, die zwischen 450 und 850 Euro pro Monat verdienen, verringerte Rentenbeiträge. Es ist aber nur ein halbherziger Schritt, die Finanzierungsprobleme werden mittel- und langfristig bestehen bleiben, wenn das Ziel weiterhin eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze sein soll.

Berlin - Alle Rentner sollen profitieren - vor allem aber Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener. Der Bund müsste dafür dann 3,6 Milliarden Euro aufwenden. Es sieht die Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeiträgen, eine bessere Absicherung von Eltern sowie eine Entlastung von Geringverdienern vor.

Nicht im einzelnen beziffert sind die Kosten der von der SPD durchgesetzten doppelten Haltelinie. "Um Niedrigrenten vorzubeugen, muss das Rentenniveau zügig auf mindestens 50 Prozent steigen". Acht Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür im Haushaltsgesetz eingeplant, sie sollen in einem Demografie-Fonds angespart werden. In zwei Jahren erreicht der Bundeszuschuss 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser solle im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden, schrieb das RND unter Berufung auf den Entwurf für das Rentenpaket.

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