Öffentlich-Rechtliche: BGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag - was sich jetzt ändert

Daher stellt der Rundfunkbeitrag aus Sicht des BVerwG eine nicht-steuerliche Abgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar.

Geklagt hatten unter anderem ein bekannter Autovermieter und ein Zweitwohnungsbesitzer.

Ex-Politiker und ZDF-Fernsehratsvorsitzender Ruprecht Polenz (72, CDU) verteidigt die Rundfunkgebühr: "Nur Rundfunkbeiträge, die jeder Haushalt zahlt, stellen sicher, dass die Programme ohne Rücksicht auf Werbekunden und Einschaltquoten nach journalistischen Qualitätsmaßstäben gestaltet werden können". Dagegen sind privat genutzte Personenwagen nicht gebührenpflichtig.

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Einzig in Bezug auf Zweitwohnungen verlangten die Richter Nachbesserung. "Das Urteil ist eine klare Absage an das "Weiter so", sagte Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Soll heißen: Es ist zwar unfair, aber trotzdem kein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Insofern ist der verfassungsgerichtlichen Linie zu folgen, dass eine neutrale Informationsgewinnung in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich ist, um eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Sie hält den Status quo der öffentlich-rechtlichen Angebote für "gegeben". Die Leistung, die mit dem Rundfunkbeitrag abgegolten wird, liege in der individuellen Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen und zu hören, so die Richter. Die konkrete Möglichkeit des Empfangs erlaube es den Landesgesetzgebern, Beiträge zu erheben. Gleichzeitig darf der Gesetzgeber nur bedingt in den Programm- und Produktionsbereich sowie auf das Personal einwirken.

Darüber sollte nicht nur, darüber muss weiter diskutiert werden, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht den gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Und die Sender beteuern: Mehr geht nun wirklich nicht. Angesichts dessen wachse die Bedeutung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, "durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken.".

"Die Kritik am deutschen Rundfunkbeitrag ist wahrscheinlich so alt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst", schreibt der Reutlinger General-Anzeiger über das Urteil der Karlsruher Richter. Können qualitativ-wertvolle Public-Value-Inhalte auch außerhalb dieser Strukturen finanziert werden? Damit änderte sich die Abrechnungsgrundlage für die Gebühr, die die Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten haben.

Wer die stille Hoffnung hegte, dass das Bundesverfassungsgericht heute den Rundfunkbeitrag kippen würde, muss die Zähne zusammenbeißen: Wie erwartet, ist jenes ausgeblieben. Mehr noch: En passant haben die Verfassungsrichter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den mittlerweile Generationen von Verfassungsrichtern geprägt und mitgestaltet haben, ein weiteres Mal eine Bestandsgarantie ausgesprochen. Allerdings komme es nicht darauf an, ob das Angebot tatsächlich genutzt werde, so das Gericht. Das Landgericht Tübingen hat die Frage, ob der Beitrag mit EU-Recht vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - die entsprechende Verhandlung fand vor kurzem statt.

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