Regierungskrise in London: Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

May hatte ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Sein Vorgänger Davis hatte in der Nacht aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Rücktritt erklärt. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis in einem BBC-Interview. Er änderte dann aber nach eigenen Angaben seine Meinung und ist nun ein Brexit-Befürworter. Anschließend fliegt er nach London, um mit Theresa May zu sprechen.

London - Die Regierungskrise in London eskaliert.

Zuvor war bereits der britische Brexit-Minister David Davis zurückgetreten. Raab gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter. Ob May damit eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, scheint aber ungewiss.

Am Montagabend hat Premierministerin Theresa May Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Außenminister bestimmt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihre Kündigung einreichen, droht auch Theresa May unter Umständen der Verlust ihres Amtes. In Großbritannien sieht es so aus, als ob Teile der Regierungspartei schlafwandelnd auf den Abgrund zustreben und niemand in Europa sie davon abhalten kann, sich hinein zu stürzen. Er könne seine Arbeit nicht mehr mit dem von Premierministerin Mays unterzeichneten "weichen" Brexit-Entwurf in Einklang bringen.

Der bisherige Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab, übernimmt die Aufgabe des Brexit-Ministers in London und Brüssel. "Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel". Großbritannien steuere auf einen "Halb-Brexit" zu, der das Land auf den Status einer "Kolonie" erniedrigen werde. Grossbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her".

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert.

Wenige Stunden später kam dann mit Johnsons Rücktritt der Paukenschlag.

Im vergangenen November berichtete The Daily Mail, dass Mitarbeiter der britischen Geheimdienst vorsichtig beim Informationsaustausch mit Boris Johnson sind, weil sie ihm Außenminister nicht vertrauen würden. War er etwa gerade dabei, seinen eigenen Rücktritt zu planen? Sollte es May gelingen, Trump während seines Besuchs verbindlich klingende Zusagen zu Bereichen wie Sicherheit und Handel abzuringen, würde sie das gegenüber den Hardlinern stärken.

Die Premierministerin soll am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen.

Nach ihrem Auftritt im Parlament wurde May zu einem Treffen mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. In der Klausur wollte May sich noch einmal die Unterstützung für ihren Plan sichern.

Trotz der Rücktritte beantragten die May-Kritiker in der konservativen Parlamentsfraktion kein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Beide Politiker stehen für eine klare Trennung von der EU. "Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett". Das "Luxemburger Wort" war zu Besuch auf der Insel. Großbritannien hat seit dem Brexit stets betont, einer der Gründe für den Austritt sei, dass man eigenständige Beziehungen zu allen Staaten auf der Welt aufbauen wolle. Gegen einen solchen Kurs will der Chef-Brexiteer nun außerhalb der Regierung Front machen. "Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist". Die Frage ist nur, wer die Verhandlungen in Brüssel in Zukunft führen wird.

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