Trump und Juncker verkünden überraschend Durchbruch im Handelsstreit

Donald Trump weist zu Recht darauf hin, dass die Importzölle der EU mit durchschnittlich 5,2 Prozent höher liegen als die der USA mit 3,5 Prozent. Entscheidend seien die hohe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Güterindustrie - zum Beispiel der deutschen Autokonzerne - und der im Verhältnis zum Dollar schwächelnde Euro. Andere Stimmen sind skeptisch bis ganz negativ. Der freie Handel und Millionen Jobs seien gesichert. Die EU-Kommission hielt sich bedeckt zu den Details.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich von der Einigung begeistert. Allerdings heißt es in der Branche, dass man den Handel über die Häfen in Zeebrügge in Belgien oder Rotterdam in den Niederlanden abwickeln könnte. "Zölle runter, nicht rauf", twitterte er. Die EU-Kommission ist zwar für die Handelspolitik der EU verantwortlich, für Verhandlungen muss sie sich allerdings ein Mandat der EU-Staaten holen.

Die einen titeln, Juncker habe Trump zu sich rüber geküsst, die anderen sagen, Trump hat Juncker übervorteilt. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann. Zugleicht setze er einen Seitenhieb Richtung Trump-Regierung. Und er verkündete treuherzig: "Ich hoffe auf einen fairen Handelsdeal mit der EU". Nach dem Treffen räumte er aber ein, der sei mit dem Ziel angereist, "einen Deal zu erreichen". "Die richtige Antwort auf America First ist und bleibt Europe United", sagte Nahles. Nun werde die EU aber "ein wichtiger Käufer von Flüssiggas aus Amerika", freute sich der US-Staatschef. In Frankreich trägt man es ihm bis heute bitter nach, seine selbst gezogenen "roten Linien" im Syrien-Krieg nicht militärisch verteidigt zu haben, sagte der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy zum Magazin "L'Obs". Juncker sprach aber auch eine direkte Warnung an Trump aus. Auf die Frage, ob die Drohung mit Strafzöllen auf Autos vorerst aufgehoben sei, sagte Mnuchin am Donnerstag im US-Sender CNBC: "Das ist richtig". "Nur geschlossen europäisch haben wir ausreichend wirtschaftliches und politisches Gewicht, um unsere Interessen wirksam zu vertreten", sagte DIHK-Präsident Schweitzer.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen.

Juncker hat den Europäern also erst einmal Zeit gekauft, was aber gar nicht wenig ist.

Die internationalen Pressestimmen äußern sich vorsichtig optimistisch zu der überraschenden Einigkeit, an den Finanzmärkten wurde der Deal positiv aufgenommen. Unklar bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden.

Die Gefahr sieht man bei Donald Trump ja immer. Ähnlich äußerte sich der Industrieverband: "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen". Dieses müsste nach WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Bei der letzten Korrektur in der Finanzkrise 2007/2008 haben auch deutsche Sparer und Anleger wieder sehr viel Geld verloren. Paris sieht bei diesem Thema die Gefahr, dass die Amerikaner die Europäer leicht auseinander dividieren können. Aber es ist ein Schritt weg vom Abgrund. "Wir freuen uns auf Fortschritte hin zu einer Entfernung von Stahl- und Aluminiumzöllen und eine Deeskalation der wechselseitigen Handlungen, die Unternehmen und Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks schaden könnten". Der US-Präsident sprach nach dem Treffen von einem "großen Tag". Trump ist nahezu besessen davon, die zehnprozentigen Zölle der EU auf US-Autos zu senken.

Die Europäische Union werde auch "fast sofort" den Import von amerikanischer Soja erhöhen, so Trump.

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