Iran-Sanktionen - Netanyahu: Europa soll US-Beispiel folgen

Im Jahr 2015, als der Atomvertrag mit Iran unterzeichnet wurde, war die Euphorie groß. Die EU habe zwar rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um den betroffenen Unternehmen zu helfen.

Vom französischen Energieriesen Total über den Automobilkonzern Peugeot-Citroen PSA bis zum deutschen Sportartikelhersteller Adidas - zahlreiche europäische Unternehmen haben ihren Rückzug aus dem Iran bereits eingeleitet. Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von Trump erwartet. Im Mai verkündete Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, nun will er die Führung in Teheran in die Knie zwingen: In der Nacht zu Dienstag treten bislang ausgesetzte US-Sanktionen wieder in Kraft.

Düsseldorf (ots) - Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, hat angesichts der an diesem Montag ausgeweiteten US-Sanktionen Unterstützung für deutsche Unternehmen gefordert. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet. Der Mechanismus der Europäischen Union sorgt dafür, dass sich europäische Unternehmen nicht an US-Sanktionen halten müssen. "Rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz im Iran eröffnet". All die Hoffnungen sind zerstoben.

"Die Produktion und den Vertrieb von Mercedes-Benz-Lkw haben wir nicht wieder aufgenommen", hieß es in der Mitteilung. Müsste sich der Siemens-Chef zwischen den USA und Iran als Handelspartner entscheiden, so würde er auf die Geschäftszahlen schauen, betonte Joe Kaeser. Die weiteren Entwicklungen würden aber genau beobachtet, erklärte Daimler. Auch der Reinigungsgeräte-Hersteller Kärcher in Winnenden hat Konsequenzen gezogen. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile dürfen nicht mehr an den Iran geliefert werden.

Was aber nun? Gedankenspiele gibt es schon.

Die EU will sich dafür einsetzen, dass der Iran weiter Erdöl exportieren kann. Nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok hat die EU nur einen begrenzten Handlungsspielraum zum Schutz der Firmen vor Strafmaßnahmen durch die USA. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Die Bundesregierung setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens ein, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Wirtschaftsverbände begrüßten das EU-Vorgehen, wiesen aber auf die Risiken hin. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte praktisch unmöglich. Man sei entschlossen, europäische Firmen, die im Iran tätig seien, zu schützen. Damit verstoßen sie gegen die EU-Regelung. Und: Die Schweiz habe sich noch nie US-Sanktionen angeschlossen. Russland fordert andere Länder auf, nicht zuzulassen, dass der Iran-Vertrag "auf dem Altar amerikanischer Politik" geopfert werde, für den Versuch der USA, "Streitigkeiten mit dem Iran, die nichts mit dem Atomvertrag zu tun haben", auf diese Weise zu lösen. Wichtig ist ihm insbesondere ein funktionierender Zahlungsverkehr. Entschädigungen für sanktionierte EU-Firmen sieht dieses allerdings nicht vor.

Vor den erneuten US-Sanktionen gegen den Iran haben sich Trump und Rouhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. "Extraterritorial angelegte Wirtschaftssanktionen sind inakzeptabel". Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

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