Polizei räumt nach Kontrollen von Journalisten Fehler ein

Sie seien insbesondere wegen des Umstands besorgt, dass der Polizeieinsatz von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war, der an der Kundgebung teilgenommen hatte, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Politisch nimmt das Thema Dynamik auf. In den Kommentarspalten beschweren sich viele User über die Nähe der sächsischen Polizei zur Pegida und zur AfD.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen". Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.

Auch Angela Merkel hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert: Die von dem Pegida-Demonstranten beanstandeten ZDF-Fernsehaufnahmen seien erlaubt gewesen, so Merkel. Daraufhin kontrollierte die Polizei das Team und hielt es etwa eine Dreiviertelstunde fest.

Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), hat nach den Pöbeleien eines LKA-Mitarbeiters am Rande einer "Pegida"-Demonstration personelle Konsequenzen gefordert". Dass Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden mitliefen, sei "unfassbar": "Ich erwarte, dass die Vorgänge zügig aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden". "Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist". FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) machte seine Anforderungen an Behördenangestellte in einer ersten Stellungnahme bereits deutlich: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung".

Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter ist im LKA-Dezernat Wirtschaftskriminalität tätig. "Während die gesamte Bundesrepublik erneut auf Sachsen zeigt, schafft es der Ministerpräsident nicht, sein Bundesland aus den Schlagzeilen zu führen", kritisierten die Landesvorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger. Sie richtet sich gegen das Verhalten der Polizeibeamten gegenüber dem ZDF-Team, sagte Sprecher Wolfgang Klein.

Die Alternative für Deutschland (AfD), deren Anhänger in hohem Masse mit der Pegida-Bewegung sympathisieren, holte bei den Bundestagswahlen 2017 in Sachsen über 25 Prozent der Stimmen, auch in aktuellen Umfragen erreicht die Partei Werte in diesem Bereich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht keine rechtsradikalen Tendenzen in der sächsischen Polizei.

Der Demonstrant, der das ZDF-Team attackierte, ist Mitarbeiter des sächsischen Kriminalamtes. Grundsätzlich sei die Polizei dazu angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, sagt er der dpa in Dresden.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber der Polizei.

In Bautzen nennt ein Polizist eine Gruppe von gewaltbereiten Rechtsextremen "eventbetonte Jugendliche" - und im Dezember 2017 wurde bekannt, dass das neu bestellte gepanzerte Polizeifahrzeug "Survivor" eine Stickerei auf der Lehne haben, die in Schrift und Form an Kennzeichen der Nazis erinnerte. Weiter sagte der gelernte Polizist, man müsse der Tatsache ins Auge blicken, dass es "eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren".

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