GroKo einigt sich auf Rentenpaket - das bedeutet es

Die meisten Bürger gehen leer aus. Genau genommen betrifft nur ein Teil der Einigung die Rentenversicherung.

Der Beitragssatz soll laut der Vereinbarung in dem Zeitraum dennoch nicht über 20 Prozent steigen. Das würde bedeuten, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Damit wird das Rentenniveau bis 2025 konstant bei mindestens 48 Prozent des Einkommens gehalten, während zugleich die Rentenbeiträge nicht höher als 20 Prozent steigen. "Das liegt im Interesse der heute Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sowie künftiger Generationen". Beide Garantien waren eine Idee der SPD.

Der Sonntag: Wie könnten Sie sich eine Entwicklung der Rente ab 2025 vorstellen?

"Es macht einen Unterschied, ob einem dauerhaft stabile Renten politisch wichtig sind oder nicht".

Die Vorgängerregierung hat die Kluft bei der Rente zwischen jüngeren und älteren Müttern bereits verkleinert: Seit Juli 2014 profitieren auch die älteren Mütter von zwei Rentenpunkten pro Kind. Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3156 Euro im Monat (Angaben der Rentenversicherung für 2018) würden monatlich 94,68 Euro an Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfallen. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen.

Geplant sind Verbesserungen bei Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern. Für die Rentenzahlung ist das ein erheblicher Unterschied: Aktuell entspricht ein Punkt einem Gegenwert von 31,01 Euro (Osten: 29,69 Euro) bei der Rentenzahlung. Die Gesamtkosten beziffert das Arbeitsministerium bis 2025 auf 31 Milliarden Euro. Die auf rund 32 Milliarden Euro geschätzten Kosten des vereinbarten Rentenpakets sind laut Kauder ohne neue Schulden zu finanzieren.

Wegen des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt verlangt die Union, die Steuerzahler stärker zu entlasten. Die verringerten Rentenbeiträge führen jedoch nicht zu geringeren Rentenansprüchen.

Was ändert sich beim Arbeitslosen-Beitrag?

Diese sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich erwarte, dass die Union noch in dieser Woche unserem Rentenpaket zustimmt". Aktuell liegt er bei 3,0 Prozent. Neben der Rente einigten sie sich dabei unter anderem auch auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Der Sonntag: Die Rentenkasse wird zusätzlich durch das jetzt beschlossene Rentenpaket belastet: Erwerbsminderungsrente, Entlastung von Geringverdienern und verbesserte Mütterrente. Bei den Beitragszahlern kommt also nichts an.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein.

Festgehalten werden soll die Beitragssenkung in einem Qualifizierungschancengesetz.

Gleichzeitig verständigte sich die Koalition auf weitere sozialpolitische Maßnahmen. Beitrags- und Steuerzahler würden durch die Rund-um-sorglos-Politik weiter belastet.

Eine ähnliche Ansicht vertritt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nächstes Jahr wolle man umsetzen, dass Geringverdiener, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mehr Rente erhalten als Menschen, die niemals oder nur viel kürzer Beiträge gezahlt haben. "Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert".

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