May bekräftigt ihre Brexit-Pläne

London. Die heimische Presse wettert gegen "dreckige Ratten der EU". Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus.

Premierministerin Theresa May bleibt auch nach dem von Konfrontation geprägten Salzburger EU-Gipfel bei ihren bisherigen Brexit-Plänen.

May legte keine neuen Vorschläge vor, sondern bekräftigte ihre Ablehnung zu den Verhandlungsoptionen der EU. Brüssel und London hätten Fortschritte gemacht, sollten aber nichts Unmögliches voneinander verlangen, sagte die Konservative: "Ich habe die EU stets mit Respekt behandelt, das Vereinigte Königreich erwartet das Gleiche von der EU". Das will die EU im britischen Austrittsvertrag festschreiben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Pläne Mays "unannehmbar". Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten daher mehrere europäische Tageszeitungen einen Gastbeitrag von May, in dem die britische Regierungschefin die EU in seltener Deutlichkeit zum Einlenken bei den Austrittsverhandlungen aufforderte. "Ich werde die Ergebnisse des Referendums nicht kippen, noch werde ich mein Land spalten", sagte sie in einer Fernsehansprache. Somit würden beide EU-Vorschläge "einen schlechten Deal bedeuten, und ich habe immer gesagt, dass kein Deal besser ist als ein schlechter Deal". Eine faktische Grenze in der Irischen See werde man niemals akzeptieren, sagt May.

Allerdings sind diese Äußerungen nur ein Vorgeplänkel für das Brexit-Endspiel dar, das Mitte November bevorsteht. Die EU hat angeboten, dass Nordirland nach dem Brexit innerhalb des EU-Wirtschaftsraumes bleiben könne.

Merkel meinte, beide Seiten könnten bei der Frage noch "sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable, gute, enge Lösungen zu finden".

Der CDU-Europapolitiker Brok sieht indes genau Mays fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für die Brexit-Blockade.

May machte in Salzburg klar, dass der Brexit durchgezogen werde und auch die Verhandlungen nicht in die Verlängerung gehen sollen. Zugleich will sie sichergehen, dass Großbritannien diesen Sonderstatus nicht ausnutzt, um die EU-Kontrollen seiner Waren zu umgehen. Immer wieder wird daher über ihren Rücktritt spekuliert. Den Vorwurf des mangelnden Respekts ließ er aber nicht gelten. So schrieb Tusk in Englisch unter einem Foto von ihm und May vor einem Nachtisch-Arrangement in Salzburg: "Vielleicht ein Stück Kuchen?" Damit reagierte sie auf den informellen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Salzburg zu Ende gegangen war. Er sei "überzeugt, dass ein Kompromiss, gut für alle, noch möglich ist", hieß es in einer Erklärung.

Die EU und Großbritannien wollen verhindern, dass nach dem Brexit zwischen dem britischen Nordirland und dem zur EU gehörenden Irland wieder eine Grenze aufgebaut wird.

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