ROUNDUP: EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen

Der geplante EU-Sondergipfel zum Brexit im November wird nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen geben wird.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ging schon am Dienstag mit einer Serie von Interviews in die Offensive und betonte, Großbritannien habe sich bereits bewegt, nun sei die EU-Seite dran: "Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt". Nein, in Salzburg werden keine Beschlüsse gefasst.

Ohne nennenswerte Annäherung beim Thema Migration ist der erste Tag des EU-Gipfels in Salzburg zu Ende gegangen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte als Gastgeber im Vorfeld betont, dass der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs gute Werbung für Österreich sein werde, und angesichts des wolkenlosen Himmels über den Bergen war das Zusammentreffen in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Die im Juni von der EU beschlossenen "Anlandeplattformen" für Migranten - die Ägypten ablehnt - seien nicht notwendig, so Kurz.

Zu diesem Vorschlag äußerte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel skeptisch. Wenn Waren über Nordirland in die EU kämen, müssten sie zwar kontrolliert werden, aber nicht notwendigerweise direkt an der Grenze.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Hier ist also noch nichts in trockenen Tüchern.

Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Union seit Jahren. Diese sollten vorzugsweise in Nordafrika errichtet werden. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum auf eigenem Gebiet zu akzeptieren. "Die, die das nicht wollen, nicht können - obwohl sie es müssen -, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen", sagte Juncker am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Salzburg. Denn eigentlich haben beide Seiten noch während der Übergangsphase Zeit, eine Einigung zu finden.

Das ist weniger als in den Jahren vor der Krise. Deshalb verlangt Brüssel eine Garantie, dass es keine Grenzkontrollen geben wird - auch für den Fall, dass keine andere Lösung gelingt. Doch auch die Slowakei und vor allem Ungarn wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die allen voran die österreichische Ratspräsidentschaft, aber auch einflussreiche EU-Hauptstädte wie Berlin und Paris unterstützen. Kurz bekräftigte, dass ein Brexit-Sondergipfel im November vorgeschlagen wird. Die Gefahr eines ungeordneten "harten Brexits" hängt wie ein Damoklesschwert über dem Gipfeltreffen. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg. May kassiert für ihren Plan zu den künftigen Handelsbeziehungen eine klare Absage - und kündigt Änderungen in der Irland-Frage an. Auch in Österreich hätte ein Nicht-Deal mit London Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Arbeitsplätze.

Die Verhandlungen spießen sich. Dies habe in Salzburg "nicht im Mittelpunkt gestanden". Kurz forderte eine Verhandlungslösung ein. "Wir müssen einen harten Brexit verhindern", sagte Kurz. Stattdessen forderte er von denen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik. Die Frage nach der Grenze zwischen Großbritannien und Irland gilt als eine der schwierigsten bei den Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU.

Rund 400 Menschen demonstrierten am Rande des Gipfels gegen die ihrer Ansicht nach unmenschliche Grenz- und Abschottungspolitik Europas.

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