Verfassungsschutzpräsident: Maaßen wird Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit - Politik

Darin bekräftigte sie noch einmal, dass sie nicht bereit sei, wegen Maaßen die Koalition zu beenden: "Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick". Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. Sie wirft Andrea Nahles in einem wütenden Brief vor, in einem Elfenbeinturm zu sitzen und die SPD zu schwächen. Die Koalition verschaffe sich Zeit, indem sie Maaßen belohne, weil er sich öffentlich zum willigen Helfer von Nazis und Rechtspopulisten machte. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober Natascha Kohnen sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Ich finde das schwer erträglich".

Sie halte das für falsch, schreibt sie. Sie verstehe die Kritik.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. Trotzdem machen in der SPD jetzt wieder jene mobil, die ohnehin gegen die GroKo waren. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, zwar rechne er nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021, danach wolle er aber ein erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden: "Langfristig sollten wir nicht auf eine große Koalition setzen".

Derweil reißt auch innerhalb der SPD die Kritik an der umstritten Versetzung von Maaßen nicht ab. Der Wechsel war zuvor bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auch von SPD-Chefin Andrea Nahles mitgetragen und gemeinsam veröffentlicht worden. Gunther Adler, Jahrgang 1963 und damit im ähnlichen Alter wie Maaßen, zuständig für Bau und der einzige mit SPD-Parteibuch in der Riege, werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es im Ministerium nicht geben. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.

Einen Nachfolger für Maaßen als Verfassungsschutzchef präsentierte Seehofer nicht.

Die Partei, auf die er einst stolz war, gebe es so nicht mehr, schreibt Krüger und schließt daraus: "Es fühlt sich für mich nicht mehr richtig an, dieser Partei anzugehören". Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagte MDR AKTUELL, das Unverständnis in ihrer Partei über den Umgang mit Maaßen sei riesengroß. Durch das Verhalten Seehofers befinde sich die Regierung ein zweites Mal in einer "zugespitzten Koalitionskrise", erklärte sie. Einige Teilnehmer trauten ihren Ohren nicht, noch am Nachmittag hatten sie Gerüchte, wonach Maaßen als Staatssekretär in das Innenministerium wechseln könnte, als komplett absurd abgetan. Dann kam die SPD-Führung dazu. Nur neun Prozent finden die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär richtig, wie aus einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hervorgeht.

Maaßen sei "für dieses Amt ungeeignet", sagte Nahles mit Blick auf das Amt des Staatssekretärs. Zugleich vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass der 55-Jährige Innen-Staatssekretär wird.

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