Brexit: EU bereitet sich jetzt auf No-Deal-Szenario vor

Am Donnerstag Migration und interne Sicherheit auf der TagesordnungAm Donnerstag wird sich der EU-Gipfel dann mit den Themen Migration und interne Sicherheit beschäftigen. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. In Salzburg hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den 17. und 18. November dafür reserviert, die Einberufung eines Gipfels jedoch von Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen abhängig gemacht. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. "Aber jetzt ist die Zeit für eine Einigung", mahnte Macron. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen. Ähnlich äußerte sich May.

Zugleich blieb die Regierungschefin aus London neue Vorschläge schuldig, die Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen könnten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, signalisierte dafür Zustimmung des EU-Parlaments, das jedes Abkommen letztlich ratifizieren müsste.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor ihrer Reise zu dem Gipfel im Bundestag über den Brexit. Zunächst soll mit der britischen Premierministerin Theresa May der aktuelle Stand erörtert werden. Die EU-Partner hätten darauf sehr freundlich reagiert, hieß es.

Im Anschluss diskutierten die EU-27 über die weitere Vorgangsweise. Merkel sieht die Chance auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende Einigung zu erzielen - in den nächsten Wochen", sagte er.

Die Knackpunkte haben sich nicht geändert: Es muss einerseits eine Lösung gefunden werden, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern und andererseits braucht die Britin May mehr Rückendeckung für ihre Position in der eigenen Partei und im Unterhaus.

May selbst betonte, sie halte ein Abkommen mit Brüssel für möglich und wünschenswert. Vom gemeinsamen Gipfel-Abend hatten sich nun beide Seiten neuen Schwung erhofft, doch der ist offenbar ausgeblieben.

Und auch Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler, erwartete vor dem Gipfel, dass May "ein kleines Stück nach schärft". Ein möglicher Sondergipfel im November steht deshalb auch nicht auf der Agenda.

Ob man ein Abkommen finden könne, hänge von der Frage ab, "wie das britische Parlament zustimmen könnte", hieß es aus Ratskreisen.

Längere Übergangsfrist für die Briten, oder nicht?

. Die beiden Seiten haben sich bereits auf eine 21-monatige Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben soll. May will das Problem indes im Rahmen eines langfristigen Handelspakts regeln.

Am Sonntag war eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich gescheitert. Bei einem No-Deal-Szenario würden indes mit dem Austritt sofort Zollkontrollen zwischen der EU und Großbritannien fällig werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte beim Verlassen des Europa-Gebäudes, dass die EU-Kommission die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche intensivieren sollte. In den Brexit-Verhandlungen sind alle Augen auf die Premierministerin gerichtet.

Großbritannien hatte sich zuletzt laut Medienberichten bereit erklärt, in einer temporären Zollunion mit der EU zu verbleiben. Damit wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May steht innenpolitisch unter Druck, weil bei solch einer Regelung Großbritannien bis auf weiteres kein Freihandelsabkommen mit anderen Weltregionen, etwa den USA, abschließen könnte. Ryanair sei aber ein großes Unternehmen.

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