Deutschland - Auto-Betriebsräte gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen

Das Unternehmen plant Umstiegsprämien von etwa 4.000 Euro für EU1-4 Diesel sowie rund 5.000 Euro für EU5-Diesel - "jeweils abhängig vom Modell des Kunden", hieß es. Der alte Diesel müsse mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein, der die Umtauschprämie bekommen will. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit nur für Neufahrzeuge ist auch ein Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich, das nicht von den Verkehrsbeschränkungen betroffen ist.

Die Arbeitnehmervertreter schlugen deshalb vor, "auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen".

Doch welche Hersteller machen mit und übernehmen die Kosten? Offen war zunächst auch, wer eine Gewährleistung übernimmt und wann Hardware-Nachrüstungen umgesetzt werden können. Scheuer sprach von einem bedeutenden Milliardenbeitrag, den die Industrie einbringen soll. Um das einzuordnen: Neu zugelassene Selbstzünder unterliegen einem Grenzwert von 168 mg/km, Euro-5-Diesel müssen 180 mg/km einhalten. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe. Ihrer Ansicht nach habe man "ein großes Ding auf den Weg gebracht". Die Kosten von um die 3000 Euro pro Auto will die Regierung den Herstellern überlassen. Die Höhe der Prämien ist je nach Hersteller unterschiedlich.

O-TON BUNDESUMWELTMINISTERIN SVENJA SCHULZE (SPD) "Wir wollen beide keine Plaketten".

Scheuer sagte, dass mit den Autobauern auch zu finanziellen Fragen aber noch Gespräche zu führen seien.

Die österreichische Regierung sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Auch Daimler will sich noch nicht verpflichten. ZDK-Vize Peckruhn sagte dazu: "Das kann man erst bewerten, wenn die genauen Rahmenbedingungen feststehen".

Die Spitzen von Union und SPD wollen am heutigen Montagabend neue Angebote für Millionen Diesel-Besitzer beschließen, um weitere Fahrverbote in deutschen Städten abzuwenden. Als einbezogen gelten hier auch Bürger direkt angrenzender Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der betreffenden Stadt arbeiten.

Die große Koalition hatte sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverbote zu vermeiden.

Um die Fahrer vor drohenden Innenstadt-Fahrverboten zu schützen, gibt es zwei Optionen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich diesen Monat Landtagswahlen stellen muss, zeigte sich erleichtert: "Die Regierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen". In Bayern und Hessen werden in diesem Monat die Landtage neu gewählt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß.

Derweil hält der Autobauer Daimler seine Position zu den Diesel-Beschlüssen der Regierungskoalition in Berlin vorerst offen.

Durch Umtauschprämien sollen die Luft in den 14 von Fahrverboten bedrohten Städten verbessert und neue Fahrzeuge erschwinglich werden. Diese sollen die Kommunen aus den Verkehrsströmen herausfischen, indem Ordnungsämter und Polizei mithilfe der Nummerschilder ermitteln, wieviel Abgase die Diesel verursachen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind dort wahrscheinlicher, teilweise sogar schon in Kraft. Eine Lösung, die Frankfurt am Main als Pendlerhauptstadt nicht umfasse, werde er nicht akzeptieren, machte Bouffier deutlich.

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