Italien - Italien: Keine Änderung der Schuldenpläne

"Ich kann mir ein Europa ohne Italien nicht vorstellen, oder Italien ohne Europa".

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger fordert die EU-Kommission zu einer klaren Haltung gegenüber Italien auf.

Die EU-Kommission hat Italien eine beispiellose Abweichung von europäischen Stabilitätsregeln vorgeworfen. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Dreimal höher als von der Vorgängerregierung geplant. Nach ihrer Unterredung sagte Moscovici, die Kommission sei "kein Gegner Italiens". Italien sei jedoch das einzige Land, dass diese Möglichkeiten allesamt ausgeschöpft hatte, so Juncker. Die EU-Behörde setzte der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern. Premierminister Guiseppe Conte hat für 12 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Je länger, je mehr habe er aber das Gefühl, dass der Voranschlag eine "sehr schöne" Sache sei. Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nach Angaben von Teilnehmern, das Infragestellen von internen Regeln der EU könne Bedingungen für die Finanzbranche verschlechtern. "Die Maastricht -Kriterien gelten für alle", betont Österreichs Bundeskanzler Kurz, der bis Ende des Jahres den Ratsvorsitz in der EU inne hat. "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen", twitterte er.

Der italienische Haushaltsplan fällt in Brüssel durch. Italien werde weder aus der EU, noch aus der Euro-Zone austreten.

Conte versicherte, das es keinerlei "Italexit" geben wird. Bei einer eilig einberufenen Krisensitzung legten die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens nun nicht nur den Streit um eine Amnestie für Steuersünder bei.

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigte erneut den Willen seiner Regierung, an dem Haushaltsplan festzuhalten. Sie sei zum Dialog bereit, akzeptiere jedoch kein "Ultimatum", so Di Maio in einem TV-Interview am Donnerstagabend. Kritik an den Schuldenplänen weist Rom daher gern unter Hinweis auf die hohe Verschuldung Frankreichs zurück. So zeichnet sich bereits ab, dass die EU-Kommission Korrekturen verlangen wird. Conte entgegnete am Wochenende mit Blick auf ein mögliches Defizitverfahren: "Damit können wir klarkommen".

Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben.

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