Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Kavanaugh-Ernennung

"Richter Kavanaugh hat Amerika genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Am Freitag stimmten die elf Republikaner dort für und die zehn Demokraten gegen eine Weiterleitung des Verfahrens an die ganze Kammer.

Nun hat Donald Trump den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court vor Tausenden Anhängern zum Wahlkampfthema gemacht.

Die Demokraten hatten mit aller Macht versucht Kavanaughs Bestätigung, gegen den sie große Vorbehalte haben, hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte. Sie sei Zeugin von sexueller Belästigung durch Kavanaugh bei Schülerpartys in den 80er Jahren gewesen, erklärte Julie Swetnick am Mittwoch. Bei einer Anhörung im Senat in Washington hatte sie gestern diesen Vorwurf bekräftigt.

Sollte die Anhörung Fords heute Kavanaughs Glaubwürdigkeit weiter erschüttern, bleibt US-Präsident Trump bis zu den Kongresswahlen kaum Zeit, einen neuen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern. Die Demokraten sind gegen den Kandidaten und wollen ihn verhindern. Das teilte der Senator aus Arizona vor der Abstimmung in einem Statement mit.

Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen.

Die Demokraten stünden für "radikalen Sozialismus" sagte Trump.

Allerdings: Der republikanische Senator Jeff Flake, der mit seiner Stimme beim Votum im Ausschuss die Mehrheit rettete, plädierte dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch die Bundespolizei FBI untersuchen zu lassen. Sie wirft ihm vor, sich ihr gegenüber auf einer Party Anfang der 1980er Jahre entblösst zu haben. Es sei nicht richtig, dass Ramirez befragt werde und seine Mandantin nicht. Kavanaugh gab vor dem Senat zu Protokoll, er habe in jungen Jahren während der Woche keinen Alkohol konsumiert.

In dem NBC-Bericht, den Trump zurückweist, heißt es, dem FBI sei eine Liste an Zeugen ausgehändigt worden, die die Ermittler interviewen dürfen, mit anderen sollen sie nicht sprechen. Vielleicht waren sie echt, vielleicht aber auch nicht und Kavanaugh, kämpfte auch deshalb mit Tränen, weil er vorher einsah, dass er in den USA des Jahres 2018 nicht anders gegen eine an den Universitäten entstandene Geistesmode ankommt, deren Vertreter mit ihrer Forderung, man müsse immer denen glauben, die behaupten, ein Opfer zu sein, im Grunde die Abschaffung des Rechtsstaats fordern. "Und hoffentlich wird der Schluss sein, dass alles gut ist".

Der Sender NBC hatte berichtet, das Weisse Haus schränke die Ermittlungen des FBI ein.

Aus Kreisen der Republikaner verlautete indes, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, habe Trump gewarnt, Zweifel an Fords Aussagen zu streuen.

Kavanaugh habe ihr den Mund zugehalten, ergänzte Blasey Ford. Trumps Republikaner haben auch im gesamten Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Untersuchung könnte möglicherweise die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat schließen.

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