Merkel zu Diesel: Hersteller sollen alle Kosten tragen

Zudem müsse für einige betroffene Diesel eine Umrüstung ermöglicht werden. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier fordert Hardware-Nachrüstungen.

Hinter den Kulissen verhandelt der Verkehrsminister mit den deutschen Autobauern, ob und wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen. "Es ist noch nicht ganz ausgeschnappst, aber es geht in diese Richtung", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Jene Lösung hatte auch Scheuer ursprünglich im Auge, war nach einer Intervention seines CSU-Parteikollegen Markus Söder aber umgeschwenkt und hatte von den Herstellern die volle Kostenübernahme gefordert.

"Wir haben gewisse Zusagen gemacht zu Dingen, die wir mitgehen können", sagte ein VW-Insider.

"Und jetzt muss der politische Druck weiter erhöht werden über das Wochenende, und ich finde, wir müssen zum Schluss zu einem Ergebnis kommen, dass die Automobilindustrie auch die Verantwortung übernimmt, übrigens auch aus eigenem Interesse, weil sie hat ziemlich viel Vertrauen verspielt".

Berlin - Neue Angebote zum Schutz vor Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten sollen Autobesitzern in möglichst vielen Regionen zugute kommen.

An den Beratungen am Freitag im Kanzleramt nehmen nach dpa-Informationen neben Merkel, Scheuer und Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. "Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Wer die verbleibenden 20 Prozent trägt, der Staat oder die Autohalter, ist Branchenkreisen zufolge weiter umstritten.

Die "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" berichtete, geplant sei ein Gutscheinsystem für die Halter betroffener Autos. Nachrüstungen und Umtauschprogramme sind Teil der Strategie, mit der der Minister Fahrverbote in Innenstädten verhindern will.

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Merkel betonte, dass für Diesel-Besitzer bundesweit Software-Updates angeboten würden. Es gebe nicht einen Hersteller, der beim Kraftfahrt-Bundesamt ein Genehmigungsverfahren hierzu laufen habe. Sie lehnen es aber ab, für die umgebauten Fahrzeuge eine Garantie oder Haftung zu übernehmen.

Die Hersteller wollen demnach nicht selbst die Umbauten an den Diesel-Motoren vornehmen, sondern dies Zulieferern wie Baumot (Twintec) überlassen.

Auch ein Treffen im Kanzleramt am Freitag hatte zu keiner Einigung der Koalitionspartner untereinander einerseits und der Bundesregierung mit den Autoherstellern andererseits geführt. Außerdem wolle Diess ein großes Umtauschprogramm für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 auflegen. Diese sollen pro Fahrzeug bei etwa 3000 Euro liegen. Bisher sind befristet bis 2020 Haushaltsmittel von bis zu einer Milliarde Euro vorgesehen. Denn: Laut Umweltbundesamt beträgt die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in 14 Städten mehr als 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

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