"Neues Kapitel": Merkel bestätigt Rückzug aus Politik

Die Union reagierte ansonsten gespalten: So sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner, Merkel sei vorerst gestärkt, während etwa die Junge Union in Baden-Württemberg sie aufforderte, auch als Kanzlerin zurückzutreten. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt".

Philipp Bürkle (JU) fordert, dass der Parteivorsitzende auch Kanzler sein sollte. "Sie hat ihre Fähigkeit zu überraschen nicht verloren". Freiwillig trat niemand ab.

Nach Merz hat auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärt, als Merkel-Nachfolgerin für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Die Legislaturperiode endet regulär im Jahr 2021. Merkel ging als Vorsitzende der größeren Schwesterpartei darauf ein, ließ sich aber bei einem legendären Frühstück bei Stoiber in Wolfratshausen zusichern, dass er sie - egal wie Stoiber bei der Wahl abschneidet - in der neuen Legislaturperiode als Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion vorschlägt. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte endlich auf gutes Regieren zu konzentrieren.

Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich.

Mit ihrem angekündigten Rückzug als Kanzlerin nach dieser Wahlperiode schreibt Merkel übrigens Geschichte. Die Unterzeichner der Erklärung, darunter der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, verlangten "die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags", auf dem über den Ausstieg aus der Koalition mit der Union und über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten debattiert werden solle. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Regierungserfahrung, Seriosität und Solidität sind ein schöner Dreiklang, aber keine Garantie auf Erfolg. Dies haben sie in zwei Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich gezeigt, indem sie - mit Blick auf die Zustände in Berlin - beiden Volksparteien ihre Stimmen entzogen.

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, und Friedrich Merz, der 2002 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Diese Ära geht nun zu Ende. Nur wie sie enden wird, blieb bislang offen. "Es ist ja nicht so, dass Frau Merkel nun sozusagen die alleinige Politikvertreterin einer Richtung ist, die wir für völlig verfehlt halten". Es wird ein Ausstieg auf Raten.

Ob er tatsächlich für den Parteivorsitz kandidieren will, hat Laschet vorerst offengelassen. Lange stand er im mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU im Ruf eines Politikers aus der zweiten Reihe - der ausgebildete Journalist benötigte mehrere Anläufe, um in Spitzenpositionen aufzurücken konnte. Aber verbunden mit dem Versprechen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

So hat bereits heute Christian von Stetten, der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand, angekündigt, einen Kandidaten vorschlagen zu wollen. Nach CDU-Kreisen haben CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Namen in den Ring geworfen. Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Denkzettelwahl" für die große Koalition in Berlin. Der CSU-Chef und die Bundeskanzlerin waren seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wegen Merkels Kurs in der Frage heftig aneinandergeraten. Ihre Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zielt darauf, die Soziale Marktwirtschaft zu stärken. Der Verzicht auf das Parteiamt sei lediglich ein Blitzableiter. Nicht umsonst würde CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Rückkehr Merz' in die Politik begrüßen: "Das ist ein politisches Schwergewicht mit einer enormen Erfahrung".

"Friedrich Merz ist eine starke Persönlichkeit mit viel wirtschaftlichem Sachverstand, er hat ein sehr bürgerliches, konservatives Profil in der Gesellschaftspolitik". Sie stecken in der Nordrhein-Westfalen-Falle. Eine geschwächte Kanzlerin kann dafür im Bundestag keine Akzeptanz und keine Mehrheit in ihrer Partei schaffen.

Baden-Württemberg hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, als Kanzlerin zurückzutreten.

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