OVG Münster verfügt Rodungsstopp im Hambacher Wald

Das teilte das OVG Münster in seiner Begründung für die Entscheidung des Rodungsstopps mit.

Den wirtschaftlichen Schaden aus "zu erwartenden Betriebseinschränkungen" beziffert das Unternehmen nach einer ersten Bewertung "auf einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag" - und zwar jährlich ab 2019.

Zu der Demo gegen das Vorgehen des Energiekonzerns RWE erwarten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Die Polizei verbot diese zunächst, da die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden könne.

Umweltschutzorganisationen äußerten sich hocherfreut über den vom OVG NRW verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst. Damit stoppten die Richter die umstrittene Abholzung im letzten Moment.

Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden: Der RWE-Konzern will dort ab Mitte Oktober hundert Hektar Wald für die Vergrößerung des Tagebaus roden.

Die Klage beim Verwaltungsgericht in Aachen hat die Umweltorganisation am Donnerstag angekündigt, nachdem die Polizei die Großdemonstration wegen Sicherheitsbedenken verboten hatte. Die Polizei legte keinen Widerspruch ein. Der Energiekonzern RWE Börsen-Chart zeigen darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Es müsse etwa geklärt werden, ob der Wald wegen des Vorkommens seltener Fledermausarten besonderen Schutz genieße. Zurzeit klagt der BUND auf Zulassung einer Berufung gegen dieses Urteil. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Die Unterlagen fassten mehrere Kisten. Die Rodung müsse daher vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen" würden. Es sei zudem ein gutes Zeichen für die Kohlekommission. Im Übrigen kann RWE im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. Der Beschluss erging einen Tag nach dem Verbot einer für Samstag geplanten Großdemonstration am Hambacher Forst, bei der bis zu 20.000 Menschen gegen die drohende Rodung des Waldes protestieren wollen. Das ist dringend notwendig. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März. Eine massenhafte Versorgung der Braunkohlekraftwerke in der Region mit Kohle von außerhalb ist nicht möglich. In Berlin berät derzeit eine Kommission über einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Rodungsverbot gelte solange, bis in der Hauptsache entschieden sei, hieß es vom OVG. "Es macht klar, wie bedeutend europäisches Naturschutzrecht ist, und wie haltlos das Argument der Unverzichtbarkeit von RWE war". Und genau das hätten am Ende alle verdient: Sowohl die, die den Forst aus Sorge um das Klima retten wollen; als auch die, die sich wegen des Gerichtsentscheids nun Sorgen um ihre Jobs machen.

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