Trump: USA werden Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen - Politik

Das Problem sei nicht der mögliche Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen, das Problem seien die "Verstöße" Russlands gegen die Vereinbarung. Und im Dezember letzten Jahres hätten sie dann erklärt, wie genau Russland den Vertrag ihrer Meinung nach verletzt. "Die anderen dagegen verrecken einfach nur, weil sie nicht einmal die Zeit haben, um Vergebung zu bitten". Dieser werde dringend benötigt, um die Erfolge bei der atomaren Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben. "Das ist ein Angriff auf unser Land". Neu ist die Anspielung auf die Logik religiös-fanatischer Selbstmord-Terroristen, die man aus dem Munde des Oberkommandierenden einer Nuklearmacht bisher nicht gehört hat. Beide Staaten sollen nach dem Vertrag keine Raketen mit der Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern besitzen, produzieren oder testen.

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, auf dem Weg zu einem Treffen mit Wladimir Putin. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges.

Tatsächlich wurden im Pentagon-Etat für 2018 Mittel für die Entwicklung eines landgestützten, mobilen, atomwaffenfähigen Marschflugkörpers bewilligt, den auch unabhängige Experten als Verstoß gegen den INF-Vertrag sehen. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste soll Moskau bereits zwei Bataillone mit dem Marschflugkörper ausgerüstet haben. Aber ohne eine Alternative sei es gefährlich, aus dem INF-Abkommen auszusteigen. Es ist gewissermaßen nur der Zaungast beim Anbruch eines neuen nuklearen Zeitalters. Es sei "absolut fatal", dass Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle.

Moskau (dpa) - Russland will an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst festhalten.

Die USA stören sich schon lange daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist. Ein solcher Schritt erlaubte Russland ungeniert seine mutmaßlichen Verletzungen des Abrüstungsvertrags fortzusetzen und den Amerikanern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. "Wir balancieren am Rande eines Atomkrieges", sagt er.

Es ist nicht der erste wichtige Sicherheitsvertrag, aus dem sich die USA unilateral zurückziehen. Die übrigen NATO-Staaten sollten die verbleibende Zeit dafür nutzen, den US-Präsidenten von der Aufkündigung der historischen Abkommen abzubringen und auf stattdessen auf eine Neuverhandlung zu drängen. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige. Mit herkömmlichen Mitteln seien sie nicht abzufangen. mehr.

Die Gefahr eines neuerlichen nuklearen Rüstungswettlaufs steigt auf einmal wieder. Dessen Ministerium sprach anschließend von konstruktiven Verhandlungen. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Während Washington und Moskau an den INF-Vertrag gebunden waren, hat Peking seit Jahren Mittelstreckenraketen entwickelt. Ich weiß nicht, warum Präsident Obama sich nicht aus dem Vertrag zurückgezogen hat.

Von dessen Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen, formuliert 2009 in Prag, ist nicht viel geblieben - im Gegenteil.

Bolton kündigte an, dass es in Paris auch um die Vorbereitung zweier weiterer amerikanisch-russischer Gipfel 2019 gehen könnte. Moskau ist im Bereich der konventionellen Waffen dem Westen unterlegen. Auch das hat in Russland späterhin zunehmend für Unmut gesorgt.

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