TV-Duell zur Landtagswahl: Regiert in Hessen bald Rot-Rot-Grün?

Damit würden die Grünen leer ausgehen, obwohl sie zweitstärkste Kraft im künftigen bayerischen Landtag sein werden.

Zur Troubleshooter-Rolle seiner CSU in der Großen Koalition in Berlin sagt der Bundesminister, er und seine Parteifreunde wollten konstruktiv mitarbeiten, "wir wollen diese Groko".

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich derweil um 12.30 Uhr in Berlin über Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik äußern. "Taktische Wähler haben wir keine bekommen". Zugleich betonte er: "Jeder ist ersetzlich, ich allemal". Nach dem CSU-Vorstand stimmte auch die neu gebildete Landtagsfraktion in München einstimmig für Söders Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Ob Seehofer bereit ist, mittelfristig abzutreten, lässt sich aber nicht sagen.

Starke Verluste für CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern. Im Laufe des Montags erhöhte Aiwanger seine Forderung auf bis zu fünf Ministerien.

Zum ersten Mal im einstündigen TV-Duell, elf Tage vor der Landtagswahl, gerät Bouffier wirklich in die Defensive. Die CDU wird in Umfragen zwischen 28 und 32 Prozent gesehen, bei der Wahl 2013 waren es rund 38. Die SPD halbiert mit Verlusten von rund 11 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,4 bis 9,6 Prozent. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die FDP schafft es mit 5,1 Prozent ganz knapp ins Parlament. Die Linke hat mit 3,2 Prozent dieses Ziel nicht erreicht. Den will er eher bei den Freien Wählern als bei der zweitstärksten Macht in Bayern, den siegreichen Grünen, finden. Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Er hatte zugleich "Erschütterungen" und neue Personaldiskussionen nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen vorhergesagt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das CSU-Ergebnis einen "klaren Schuss vor den Bug". Die CDU werde nun in den kommenden beiden Wochen mit aller Kraft für ein gutes Wahlergebnis in Hessen kämpfen. "Ich habe die Grünen als vernünftige Partei kennengelernt", sagt Bouffier heute. Ein Grund für das schlechte Abschneiden sei der ständige Streit in der Großen Koalition und innerhalb der Union in den letzten Monaten gewesen. Es gelte nun, dieses durch Sacharbeit zurückzuerlangen. "Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, dass man gemeinsam agiert". Umfragen sehen die Koalition der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen in Gefahr.

Seehofer sieht die Regierungszusammenarbeit mit CDU und SPD in Berlin nach der Bayern-Wahl nicht gefährdet.

"Die Landesregierung hat in dieser Frage echt versagt", sagt Schäfer-Gümbel. Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die Große Koalition deshalb am Scheideweg.

Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von Nahles jedoch nicht jetzt, sondern "in den nächsten Monaten". "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt".

Aber will die Hessen-SPD überhaupt Rot-Rot-Grün? Doch der damals neue Ministerpräsident Horst Seehofer setzte darauf, dass sich die Freien Wähler ohne Regierungsbeteiligung als Phänomen von selbst erledigen. "Eine Maxime, die lautet, Regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb". "Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint indes fest im Sattel zu sitzen, denn er hat die Parlamentsfraktion und wichtige Vertreter der CSU hinter sich".

Ausgabe: