Brennpunkte :: Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

Idar-Oberstein - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Position verteidigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu diskutieren. Denn es gibt nach wie vor massive Vorbehalte gegen den Pakt. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will die UN-Vereinbarung nicht mittragen.

Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. "Die CDU sollte sich nicht in eine Ecke lotsen lassen nach dem Motto: "Das ist ein Thema, mit dem man ausländerpolitische Meinung verbinden kann." Bei dem Migrationspakt gehe es nicht um die Frage, wieviele Menschen Deutschland aufnehmen solle, sondern um die Verhinderung illegaler und die Steuerung legaler Migration.

Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, "um die gesellschaftliche Debatte nicht politisch aufzuladen". Auch aus Reihen von FDP und Grünen sowie vom Paritätischen Gesamtverband kam Kritik an den Äußerungen Spahns. Kramp-Karrenbauer (30 Prozent) liegt knapp hinter ihm, Spahn (12 Prozent) ist auch hier abgeschlagen. Dies seien die internationale Bekämpfung von Schleuserbanden sowie Vereinbarungen, die auch Transitstaaten in die Verantwortung nehmen und Herkunftsstaaten die Pflicht auferlegen, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja. Merz sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Große Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen, dass Einwanderung mit diesem "Vehikel" zunehme. Außerdem meint die Partei, dass Migranten sich angesichts der guten Sozialleistungen vorrangig auf den Weg nach Deutschland machen würden, während andere Unterzeichnerstaaten wenig attraktiv für Migration seien. Vor rund 2000 CDU-Mitgliedern sprachen sich alle drei für eine Erneuerung der Partei aus. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes "Grenzmanagement" und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die sachsen-anhaltische CDU ist in Röblingen am See im Kreis Mansfeld-Südharz zur Wahl eines neuen Vorstands zusammengekommen. Kramp-Karrenbauer rief mit Blick auf den Dreikampf erneut zu einem fairen Wettbewerb auf. Die CDU könne jedoch "als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten". Sie wolle "im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten", sagte sie bei n-tv.de.

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