Brexit-Vertrag: May noch einmal bei Juncker - Homepage

Sowohl der Vertrag über den EU-Austritt als auch die politische Erklärung sollen am Sonntag auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Auch beim eigentlichen Austrittsvertrag legten die Unterhändler beider Seiten nach. Allerdings muss die politische Erklärung einstimmig angenommen werden. Was erreicht wurde, sei fair und ausgeglichen für alle - das Ziel der EU nach dem Brexit: eine neue Partnerschaft.

Im Wettlauf gegen die Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel versucht, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europäischen Union auszuräumen.

Laut dem Entwurf der Erklärung wollen beide Seiten "eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft" entwickeln. Dann wollen Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten die Erklärung vor dem Gipfel noch einmal genau abklopfen. Von der künftigen Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ist auch abhängig, ob eine dauerhafte Lösung für die Nordirland-Frage gefunden werden kann. Bis zu der für den 10. Dezember ins Auge gefassten Parlamentsabstimmung plant Mays Team deshalb eine PR-Offensive.

Die Entscheidung für den Brexit ist das Ergebnis einer Volksabstimmung in Großbritannien im Juni 2016. Auch der am Donnerstag geschlossene "Zukunftspakt" wird abgelehnt. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte aber, dass nach wie vor an einer Einigung im Streitfall Gibraltar gearbeitet werde.

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Aus für den Brexit gewarnt.

Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber noch immer von Spanien beansprucht. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass es auch künftig keine "harte" inner-irische Grenze gibt. Spanien stößt sich auch daran, dass Gibraltar in dem Austrittsvertrag als UK-Territorium festgeschrieben wird. Die Regierungschefin traf sich am Mittwoch zum Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet", sagte May.

Wie im Unterhaus schloss May gegenüber den weitgehend respektvollen Anrufern die Möglichkeit eines zweiten Referendums aus: "Kein Brexit kommt nicht infrage".

Am Samstag will May erneut nach Brüssel reisen. All unsere Bemühungen müssen sich auf eine Zusammenarbeit mit unseren Partnern konzentrieren - im Interesse unseres Volkes.

Angestrebt wird die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" für Waren ohne Zölle, Abgaben oder mengenmässige Beschränkungen. Da geht es ums Eingemachte, und wie sensibel manche Fragen sind, zeigt gerade erst die Veto-Drohung der Spanier hinsichtlich Gibraltar.

Was bedeutet der Deal für Schottland? .

Doch im Parlament erntete sie am Donnerstag viel Kritik. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bekräftigte im Unterhaus, dass seine Partei nicht für die Vereinbarungen stimmen werde. Es handle sich um "seitenweise Geschwafel". London zufolge war das Treffen "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. In dem Dokument wurde aber auch eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festgelegt. Neben der Opposition haben auch Abgeordnete ihrer Konservativen Partei und die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May kündigte eine Erklärung im britischen Parlament an. Politisch aber ist der Widerstand gegen May massiv.

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