Deutschland will zwischen Russland und Ukraine vermitteln

Auch ein Schuldeingeständnis im Sinne des völkerrechtswidrigen Handelns der Ukraine werde derzeit vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB angestrebt. Seit der Anhebung des Renteneintrittsalters fallen Wladimir Putins Umfragewerte. Zahlreiche Juristen weisen das jedoch energisch zurück.

► Der Angriff auf ukrainische Marineschiffe vor der Krim sei der Versuch Russlands, seine Macht auf das Asowsche Meer auszudehnen, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter. Das gilt auch für das friedliche Passieren von Kriegsschiffen. Den bilateralen Vereinbarungen widerspricht die russische Kaperung ohnehin.

Ziel sei es, Geständnisse aus den Gefangenen zu pressen, die besagten, dass sie auf Anweisung Kiews absichtlich russische territoriale Gewässer verletzt hätten, sagte eine mit der Sache vertraute Person zu BILD.

Dagegen will der russische Präsident daran festhalten, wie er am Mittwoch bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Moskau sagte. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum.

Was wird aus den ukrainischen Matrosen?

Damals ging es vor allem darum, dass die russische Küstenwache zahlreiche Schiffe festsetzt und durchsucht, die sich durch die Straße von Kertsch in Richtung der ukrainischen Seehäfen am Asowschen Meer bewegen. Drei von ihnen sind verletzt, sie würden im Krankenhaus behandelt. Aber dort beschuldigt man mit neuen Dokumenten nun die Ukraine. Dabei ist der Schauplatz nicht etwa die annektierte Halbinsel Krim oder die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine "ernste Sorge" angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden.

Wie positioniert sich die Bundesregierung? . Und niemand wolle in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen werden. Sie hätten vereinbart, "hierzu in engem Kontakt zu bleiben". Und weiter: "Das jetzige Agieren Russlands unterstreicht, dass auch die Zusagen Russlands, die Ukraine solle durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht abgehängt werden, keinen Pfifferling wert sind".

Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien - stellte sich nach der Sitzung am Montag demonstrativ hinter die Ukraine.

Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich "an einer Lösung zu arbeiten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Am Montag hatte es ein länger geplantes Treffen im Normandie-Format in Berlin gegeben, an dem die politischen Direktoren der Außenministerien der vier Länder teilnahmen. Moskau lehnte das deutsche Angebot allerdings umgehend ab. Auch Außenminister Sergei Lawrow sprach laut Nachrichtenagentur Interfax von einer "eindeutigen Provokation". Der Konflikt wurde auch im UNO-Sicherheitsrat erörtert.

Wladimir Putin: Die russischen Staatsmedien haben nach Wochen relativer Ruhe endlich wieder ein dankbares Thema, das von den sinkenden Umfragewerten des Präsidenten nach der unbeliebten Rentenreform ablenkt.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. Bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz forderte die Politikerin am Dienstag beide Seiten auf, zu einer Deeskalation beizutragen. "Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die ukrainische Regierung ruft Alliierte und Partner auf, Maßnahmen zur Abwehr des Aggressors zu ergreifen und neue Sanktionen zu verhängen. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU ist es zum einen der wesentliche Antreiber des Sanktionsregimes gegenüber Russland, die Bundeswehr ist im Rahmen einer Nato-Mission in Litauen aktiv. Estland sprach sich bereits für schärfere Sanktionen aus.

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