Großbritannien - Regierungskrise wegen Brexit-Vereinbarung

Rückschlag für Theresa May: Mehrere Minister verlassen ihre Regierung. Brexit-Hardliner um den konservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg haben angeblich genug Stimmen, um die Revolte in der Fraktion anzuzetteln. Diese sollen mittlerweile erreicht sein. Andernfalls könnten die 13 Nord-Torys im Unterhaus dem Brexit-Deal nicht zustimmen. Die EU wünsche sich eine gute Kooperation in politischer, wirtschaftlicher, militärischer, kultureller und menschlicher Hinsicht. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, sagte Theresa May am Mittwochabend nach einer fünfstündigen Regierungssitzung in London.

Wer Mays Erklärungen zuhörte, wie sie von Arbeitsplätzen sprach, die sie retten und von Wohlstand und Sicherheit des Landes, die sie gewährleisten wolle, dem drängte sich unweigerlich die Einsicht auf: Der einfachste Weg dahin wäre einfach "kein Brexit". Wenn eine Regierungschefin nicht einmal das eigene Kabinett von ihrem Kompromiss-Plan überzeugen kann, wie soll es ihr dann mit einem Parlament gelingen, in dem sie nur eine hauchdünne Mehrheit hat? Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Dieser Prozess dauert normalerweise Wochen und könnte den derzeitigen Brexit-Zeitplan sprengen. Viel Zeit für neue Verhandlungen bleibt aber nicht. Neben dem britischen Parlament muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. Wenn das entscheidende Votum (nach bisherigen Plänen im Dezember) anstehe, stimme jeder Abgeordnete unabhängig ab, sagte sie. Die Labour-Opposition rechnet sich Chancen auf eine Neuwahl aus. Die DUP kritisiert die Regierungschefin derzeit scharf.

Hinzu kommen aber noch die nordirischen Unionisten der DUP, die bisher die Regierung von außen unterstützt haben. Sechs Regierungsmitglieder und ein Partei-Vize traten zurück, im Parlament musste May sich am Donnerstag drei Stunden lang Vorhaltungen machen lassen. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig.

Brexit-Gegner trommeln unter dem Hashtag #peoplesvote für ein zweites Referendum.

Ein weiterer Punkt, der die Kritiker Mays erzürnt: Großbritannien wird 39 Milliarden Pfund als Austrittsgeld an die EU bezahlen - ohne dass das Land dafür wirklich eine Gegenleistung bekommt. Falls May bis dahin ihr Amt verliert und das Abkommen scheitert, dürfte aus dem Gipfel schnell ein Krisengipfel werden. Der geplante Brexit-Deal sei das bestmögliche Abkommen und "im nationalen Interesse".

Raab gab in seinem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Schreiben zwei Gründe für seine Entscheidung an: Zum einem könne er vor allem die Passagen im Entwurf zum künftigen Status Nordirlands nicht mittragen. Den Posten des Brexit-Ministers übernimmt einem Sprecher Mays zufolge der bisherige Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium, Stephen Barclay. Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen. "Und er hat die Runs am Ende gewonnen". Es sei ein "guter Deal" für Großbritannien.

"Die einsame May taumelt weiter", titelte hingegen die "Times". Die EU besteht darauf, dass es nach dem Brexit zu keiner harten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben darf. Diese sei mit diesem Deal aber nicht gegeben.

Kommt es zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Entscheidungen bindend sind. Mays größte Hoffnung beruht darauf, dass sich genug Abweichler gegen die Parteilinie richten, um größeres Brexit-Chaos abzuwenden.

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