Haushaltsplan abgelehnt:Brüssel ebnet Weg für Strafverfahren gegen Italien

Der Streit zwischen Rom und Brüssel war am Mittwoch eskaliert. Der italienische Regierungsvize Salvini will trotzdem an den Etatplänen festhalten.

Der Brief der EU ist angekommen? Wenn die italienische Regierung beweist, dass man mit dem Ende der Sparpolitik die Wirtschaft in Bewegung bringt und die Arbeitslosigkeit drückt, wird in Brüssel die Welt untergehen. Die "linksliberale" Frankfurter Rundschau (FR) schreibt: "Rom hat die Konfrontation mit Brüssel provoziert, jetzt ist sie da".

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt.

Das Verfahren gegen Italien könnte nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden, nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone.

Das ist die Idee, die auch die Neue Zürcher Zeitung vertritt, die meint, dass Brüssel Sanktionen Italien wohl kaum zu mehr Budgetdisziplin zwingen können.

Die Wahltaktik des Italieners könnte für die ganze Euro-Zone gefährlich werden. Damit ebnet Brüssel den Weg für Sanktionen. Die Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom soll zudem gegen die Schuldenregel verstoßen haben. Er verwies darauf, dass Italien mit 131 Prozent des BIP das am zweithöchsten verschuldete Land der Eurozone sei. Die Risikoprämien sind seit dem Start der neuen Regierung im Frühsommer drastisch gestiegen. Dem Land drohen Bußgelder in Milliardenhöhe. Der starke Mann des Landes, Vizepremier Matteo Salvini, warf der Kommission vor, sein Land ungerecht zu behandeln. Die Spreads, also die Spannen, seien schon vor der jetzigen Eskalationsstufe in die Höhe gestiegen. Der Durchschnitt aller EU-Länder liegt bei 86 Prozent. "Wir werden in einem Jahr darüber reden", sagte er Reportern. "Die Zahlen sprechen für sich selbst", sagte Dombrovskis.

Bei der EU-Kommission steht nicht nur Italien im Fokus. Die steigenden Zinsen für den wachsenden Schuldenberg werden von Italiens Regierung als reale Bedrohung wahrgenommen.

Die Mitgliedsländer hätten der Regierung in Rom einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Der Euro sei stabil, die Defizite in der Währungsunion lägen auf einem historischen Tiefstand. Ich hoffe, dass es zu einem konstruktiven Dialog kommt. Ökonomen, die dieser These Glauben schenken, sind allerdings kaum zu finden. "Damit zeigt sich nunmehr in aller Deutlichkeit, dass es dem Euroraum vor allem am notwendigen Konsens in Verständnis der Geld- und Finanzpolitik fehlt", sagt Experte Kooths.

Und mit denen muss Italien auch nicht wirklich rechnen, entsprechend gelassen schaut man in Rom auf den Vorgang.

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