Konflikt mit Moskau: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden.

Die Meerenge müsse regelmäßig ausgebaggert werden, weswegen Schiffe dort im Konvoi fahren müssten, eskortiert von der russischen Küstenwache. Auf einem der drei Schiffe, einem Schlepper, seien dabei, nach derzeitigem Kenntnisstand, sechs ukrainische Soldaten verletzt worden, zwei davon schwer. Es gebe keine gleichmäßige Verantwortung zwischen der Ukraine und Russland, "weil es kein gleichmäßiges Kräfteverhältnis gibt".

Dabei wird nun lediglich sichtbar, was seit Langem absehbar war.

Auch die NATO wollte sich mit dem Konflikt befassen.

Zuletzt hatte Kiew den Ton gegenüber Moskau verschärft. Diese sollten die Befugnis erhalten, Schiffe abzufangen und zu inspizieren sowie Absprachen zur Lösung von Zwischenfällen zu organisieren.

Der Ort des Aufpralls spielt auch eine Rolle. Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Straße von Kertzsch verbindet das Asowsche mit dem Schwarzen Meer. Die Schiffe wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern nach Kertsch gebracht. Passieren dürfen sie - wenn überhaupt - nur mit russischen Lotsen an Bord. Kapitäne berichten von Schikanen und mutwilligen Verzögerungen. Die Vorgänge vom Sonntag zeigten, wie notwendig eine Deeskalation der Lage sei.

Am Sonntag kam es hier erstmals zu einer offenen militärischen Konfrontation. Die Mächtigen in Kiew wie in Moskau können sie innenpolitisch bestens nutzen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der sein Land durch den seit 2014 dauernden Konflikt mit Russland gesteuert hat, muss sich am 31. März 2019 dem Wahlvolk stellen. Und womöglich könnte es eine Verschiebung der Präsidentenwahl erlauben. Die Worte "Poroschenko" und "Wahlen" zogen sich wie ein roter Faden durch viele der Aussagen.

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Maas, der sich gerade auf Auslandsbesuch in Spanien aufhält, wandte sich mit einem dringenden Appell an die beiden Konfliktparteien: "Es ist nicht hinzunehmen, dass es dort eine russische Blockade gibt". Dafür riskiert der russische Präsident auch ein immer schlechteres Verhältnis zum Westen. Stattdessen hat er sein Land, ganz im Sinne der Bürgerproteste auf dem Kiewer Majdan, weiter auf dem Kurs der Annäherung an EU und Nato gehalten.

Kneissl verwies auf die geplante Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am heutigen Montag und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine.

Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage.

Ein Nationalgardist löscht eine von einem Demonstranten geworfene Fackel vor der Russischen Botschaft in Kiev.

"Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt", erklärte EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic am Sonntagabend in Brüssel.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. Jede Warnung vor einem "offenen Konflikt" wirkt dadurch doppelt hilflos. Dafür sei die Ukraine gegen die russische Eskalation zu machtlos, ihr Militär einfach zu schwach. Diese müssten dann verschoben werden. Sie legte Russland "illegale Handlungen" beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last.

"Und selbst vom Standpunkt Russlands aus gesehen, ist die Gewalt, die seine Seestreitkräfte gegen unsere Schiffe angewendet haben, absolut unverhältnismäßig", sagt Oleksiy Melnyk, Sicherheitsexperte des Kiewer Rasumkow-Zentrums. Ein weiterer wurde verletzt. Poroschenko teilte jedoch auch mit, dass mit der Verhängung des Kriegszustands nicht automatisch eine Mobilmachung der Truppenreserven oder eine Offensive der ukrainischen Truppen einhergehen werde.

Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York forderte Russland, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Jetzt spitzt sich die Lage für alle sichtbar wieder zu. Bleibt zu hoffen, dass sie doch noch abdrehen.

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