Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Dies löste ein längeres Ringen um die Personalie innerhalb der Großen Koalition aus.

Aber nicht nur aus der SPD - darunter Vizefraktionschefin Eva Högl und JuSo-Chef ... - drängen nun auf die Ablöse Seehofers, auch aus der CDU und der Opposition kommen Rücktrittsaufrufe in Richtung Bundesinnenminister. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Auslöser für die Entscheidung seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in einer Abschiedsrede. Ob Maaßen möglicherweise entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, blieb aber zunächst offen.

Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe hat der scheidende Verfassungsschutzpräsident allerdings bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.

"Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen". Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen sei gestört. Das Manuskript findet den Weg ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Für seine Abschiedsworte hatte Maaßen den "Berner Club" ausgewählt, den Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste. Zuvor war das Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor europäischen Kollegen bekannt geworden, in der der 55-Jährige unter anderem von "linksradikalen Kräften in der SPD" sprach. In Medien war von Kritik an Teilen der Koalition zu lesen.

Der Verfassungsschutzchef wird nun doch nicht Sonderbeauftragter im Innenministerium. "Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends".

CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie habe nicht zu beurteilen, ob Maaßen reif für den Ruhestand sei. "Wenn die Bundesregierung noch so etwas wie Selbstachtung hat, dann geht er heute", sagte Habeck bezogen auf Maaßen. Seehofer sei als Innenminister nicht mehr tragbar.

BERLIN taz | Von Horst Seehofer weiß man ja, dass er lieber in Ingolstadt weilt, seiner bayrischen Heimat, als im rauen Berlin. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich.

Wegen dieser Aussagen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz muss Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen.

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen zu versetzen. In dieser Zeit erhält ein politischer Beamter wie Maaßen 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts - also gut 8300 Euro pro Monat. Nahles gerät zunehmend unter Druck. Letztlich sollte Maaßen nach Seehofers Plänen Sonderbeauftragter im Innenministerium werden.

Am Dienstag befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) mit der Affäre Maaßen. In der CSU wird parallel dazu darüber spekuliert, wer Seehofer vielleicht als Innenminister ablösen könnte. Das alles, so Seehofer, sei nicht akzeptabel. Seehofer habe dem Land damit keinen guten Dienst erwiesen. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Schmidt. Sowohl SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als auch Katja Kipping von den Linken äußerten dazu, dieser Schritt sei längst "überfällig "gewesen [siehe Bericht "ZDF"]. Nach seinen jüngsten Äußerungen wäre es nicht verwunderlich, wenn man demnächst wieder von ihm hört". Er verstehe dies. "Das ist ja auch eher ein Abschieben".

Das Hin und Her müsse ein Ende haben. Kanzlerin Merkel ließ ihren Innenminister vorerst gewähren. "Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht", sagte Schneider.

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