Ukraine-Konflikt: Kiew fordert von Russland Freilassung ukrainischer Matrosen | Politik

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt.

Fischer: Ich glaube, dass weder die Ukraine noch Russland im Moment und auch auf absehbare Zeit wirklich Interesse an einer wirklichen militärischen Eskalation, mit anderen Worten an einem neuen Krieg haben.

"Dabei wurden die Kernaussagen des internationalen Rechts - nicht nur des Seerechtes, sondern auch des allgemeinen internationalen Rechts, darunter auch der UN-Charta, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und anderer völkerrechtlicher Instrumente - verletzt, die mehrfach von allen Staaten fordern, die Souveränität eines anderen Staates zu respektieren", erläuterte Russlands Außenminister.

Inzwischen sind auch mutmaßliche Funksprüche des russischen Küstenwachschiffs aufgetaucht, das den ukrainischen Schlepper gerammt hat. Kurz darauf soll es zum Beschuss durch die russische Seite und zur Festsetzung der ukrainischen Seeleute gekommen sein.

Hauptthema der heutigen BPK war die Verletzung russischen Hoheitsgebiets durch ukrainische Kriegsschiffe. Denn dass die Lage eskalieren würde, war nur eine Frage der Zeit.

Im Zuge der Auseinandersetzung rammte ein russisches Grenzschutzschiff einen ukrainischen Marineschlepper und beschädigte ihn erheblich. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren.

Fischer: Es gibt solche Stimmen - sowohl in der Ukraine als auch außerhalb der Ukraine - die vermuten, dass es eine Provokation gab, über die jetzt Präsident Poroschenko im Inneren der Ukraine seine Unterstützung verstärken will. Der Zwischenfall hat aber deutlich gemacht, dass die ukrainische Marine schlecht gerüstet und veraltet ist. Nun, beim zweiten Mal, kam es zur Konfrontation mit den Russen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden. War es eine bewusste Provokation, wie es in Moskau heißt? Derzeit stehe es "Aussage gegen Aussage". "Es wird sicherlich nicht langweilig zu beobachten, wie die Mächtigen in der Ukraine versuchen werden, die Situation für sich zu nutzen", sagte der russische Chefdiplomat.

Wladimir Putin: Die russischen Staatsmedien haben nach Wochen relativer Ruhe endlich wieder ein dankbares Thema, das von den sinkenden Umfragewerten des Präsidenten nach der unbeliebten Rentenreform ablenkt. Unklar ist allerdings, ob die für den 31. März angesetzten Präsidentschaftswahlen im Falle des Kriegszustandes, wie geplant stattfinden können. Die Wiederwahl Poroschenkos ist nicht sicher: Seit Monaten liegt er in Umfragen abgeschlagen hinter seiner größten Konkurrentin, der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zugleich trennt sie die Krim und das russische Festland auf einer Länge von knapp acht Kilometern. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme notwendig. Noch im Sommer 2015, dem Höhepunkt des Kriegs im Donbass, hatte er den Schritt nicht gewagt.

Das Kriegsrecht erlaubt es der ukrainischen Regierung, eine Reihe von bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, die ansonsten durch die Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel die Presse- und Versammlungsfreiheit.

"Laut einer Erklärung des FSB haben drei Schiffe der ukrainischen Seestreitkräfte am Sonntag "gegen * a href="#" onclick="yt.www.watch.player.seekTo (7*60+00);return false;" *7:00 Uhr MSK * a href="#" onclick="yt.www.watch.player.seekTo (04*60+00);return false;" *[04:00 Uhr GMT] gegen die Artikel 19 und 21 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verstoßen, das das Recht der Küstenstaaten auf Gewährleistung der Sicherheit auf See bestimmt".

Der Status der Krim habe eine wichtige Bedeutung für Moskaus Verteidigungsstrategie, glaubt Michail Wojtenko, weil es die Wasserfläche vor der Krim seit 2014 als sein Hoheitsgebiet erachte: "Doch für die Ukraine und für die internationale Gemeinschaft gehören die Gewässer zusammen mit der Krim immer noch der Ukraine".

Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft.

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