UN-Migrationspakt: Österreich zieht sich aus internationalem Abkommen zurück

Das erklärt auch, warum darin fälschlicherweise insinuiert wird, dass im UN-Migrationspakt ein "Menschenrecht auf Migration" postuliert werde.

Und zur internationalen Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem Migrationspakt sagte Van der Bellen: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden". Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen.

Die Chancen, diese umzustimmen, dürften minimal sein angesichts der Bedeutung des Themas Migration für diese Regierung im Allgemeinen und die FPÖ im Speziellen. Die Opposition warf Türkis-Blau vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen.

Mit dem Ausstieg soll die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben, betonten Kurz und Strache: "Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten", sagte Kurz. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

Anders als die USA und Ungarn hat Österreich dem Text des UNO-Migrationspakts auf Beamtenebene zugestimmt. Die von 190 UN-Staaten abgesegnete Präambel spricht von der Migration als "Quelle des Wohlstands und der Innovation". Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßt den Migrationspakt. Von den 23 Zielen, die auf 34 Seiten festgehalten werden, sind einige sehr allgemein gehalten: "Schwachstellen der Migration" sollen "angegangen und verringert", die "grenzüberschreitende Antwort auf Migrantenschmuggel" soll gestärkt werden. Völkerrechtler reiben sich ob der Argumente, die nun gegen den Compact vorgebracht werden, erstaunt die Augen und verweisen darauf, dass dieser kein internationaler Vertrag und damit rechtlich nicht bindend sei.

Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Dabei sollen Flüchtlingsströme besser organisiert und die Rechte der Migranten gestärkt werden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zählte diesbezüglich zu den schärfsten Kritikerinnen der USA und äußerte Sorge um die Geltung des Völkerrechts. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU. Selbst das von Kurz vorgebrachte Argument, aus dem Pakt könnte ein verbindliches Völkergewohnheitsrecht entstehen, ist aus Sicht von Menschenrechtsexperten selbst auf längere Sicht hinaus unwahrscheinlich. "Er ist rechtlich unverbindlich". Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck.

Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden.

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