G20-Gipfel hat in Buenos Aires begonnen

Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Treffen auf Spitzenebene fiel der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs hinter frühere Beschlüsse zurück.

Die "Gruppe der 20" steckte im zehnten Jahr ihres Bestehens in einer schweren Krise.

Es fällt auf, dass es beim Gipfeltreffen in Buenos Aires kaum noch um gemeinsame Beschlüsse ging, sondern viel mehr um den bilateralen Austausch zwischen einzelnen Staaten.

Gar keine Rolle spielt zunächst Merkel - obwohl sie gerade beim dritten großen Gipfelthema, dem neuen Ukraine-Russland-Konflikt als Krisenmanagerin gefragt ist. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Krim vermittelte Merkel am Samstag bei einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Ende des G20-Gipfels in Buenos Aires hatte Bundeskanzlerin Merkel ein bisschen Zeit für ein saftiges Steak mit Mitreisenden und einen Spaziergang in einem noblen Viertel der argentinischen Hauptstadt. Die Kanzlerin konnte darum am ersten Tag nur noch am abendlichen Galadinner und Kulturprogramm der Staats- und Regierungschefs im Teatro Colon teilnehmen. Der Airbus "Konrad Adenauer", mit dem sie gestern nach Südamerika reisen wollte, landete nämlich schon eine Stunde nach seinem Start in Berlin in Köln.

Die vornehme Zurückhaltung ist erklärbar: Trump braucht unter anderem in der Ukraine-Krise Hilfe - und für die setzt er auf Merkel. Die gemeinsame Abschlusserklärung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer unterstütze die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, stärke den Kampf gegen den Klimawandel und erkenne den multilateralen Ansatz in Handelsfragen an, sagte der UN-Chef am Sonntag.

Gleich dreimal betonte Trump die Zusicherung Chinas, Agrarprodukte zu kaufen - was darauf hindeutet, dass er beim Streitthema Landwirtschaft, das in den Gesprächen mit Brüssel ausgeklammert wurde, auch im Umgang mit der EU nicht lockerlassen dürfte.

Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. Allerdings erwarteten Beobachter eher einen Minimalkonsens. Und wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Fragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will. Angesichts der "Amerika zuerst"-Politik von Trump wurde dies als Erfolg gewertet". Trump bezeichnete die Kanzlerin als "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr.

Beim Klimaschutz wurden wie bereits im vergangenen Jahr nur die Differenzen festgeschrieben, da US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen war. Das Thema G20 scheint Merkel irgendwie kein Glück zu bringen: Erst der in Gewalt versunkene Gipfel mit ihr als Gastgeberin in Hamburg, der der Welt vor Augen führte, dass die Deutschen in Sachen Recht und Ordnung nicht alles im Griff haben. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump die Abschlusserklärung nachträglich platzen lassen. Oder wie es US-Präsident Donald Trump sagte: "Angela, lasst uns Angela einbeziehen."Man darf gespannt sein, ob das auch in der CDU alle gehört haben.²". Er will die bisherigen Regeln zu Gunsten der USA ändern und hat dazu Zölle angedroht und eingeführt, die bislang vor allem China treffen. Es mehrten sich die Anzeichen, dass es zumindest zu einem "Waffenstillstand" im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften kommen könnte. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe.

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