Maas: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Ein bilaterales Treffen der Präsidenten ist am Freitag oder Samstag am Rande des Gipfels führender Industrie- und Schwellenländer vorgesehen. Sein Land stehe im Asowschen Meer einer "russischen Aggression" gegenüber. Die russische Küstenwache hatte drei Schiffe der ukrainischen Marine aufgebracht und die Besatzung inhaftiert. Die EU zeigte sich in der Erklärung "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. "Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden", sagte die Kanzlerin. Nach Angaben von NATO-Sprecherin Oana Lungescu werden die NATO-Außenminister über Poroschenkos Forderung reden, sie äußerte sich aber zurückhaltend: "Es gibt bereits eine starke Präsenz der NATO im Schwarzen Meer".

In dem aktuellen Konflikt warf Merkel Russland eine Blockade des Zugangs zum Asowschen Meer vor. Dazu gebe es eine russisch-ukrainische Vereinbarung von 2003.

Diese Kämpfe bilden die materielle Grundlage, um die Kriegsziele des US-Imperialismus in die Schranken zu weisen.

Eine Lösung werde es nur im Gespräch geben, so Merkel. Das Wort Vermittlung sei nicht gefallen "und hätte auch nicht gepasst". "Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten", sagte sie. Es war nicht die Ukraine, die einen Teil des souveränen Territoriums eines anderen Staates annektiert hat, sondern Russland.

Oft werde vergessen, ergänzte sie, dass die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion per Referendum beschlossen hatte, unabhängig zu werden und die Krim sich entschieden hatte, zur Ukraine gehören zu wollen.

Merkel hat sich seit 2014 für eine Eindämmung des Krieges im ostukrainischen Kohlerevier Donbass stark gemacht, wo Moskau die Separatisten weiter militärisch unterstützt und schützt. Bei den Kämpfen sind bislang mehr als 10 000 Menschen getötet worden. Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten. Poroschenko hatte deshalb in Interviews der Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der "Bild" (Donnerstag) den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Deutschland und deutsche Unternehmen seien wichtige strategische Partner seines Landes.

Nach der Kaperung der Marineschiffe hatte die Ukraine am Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht über einige Landesteile verhängt. Die Sondervollmachten gelten in den Grenzgebieten zu Russland. "Wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation der Ukraine nicht verschlechtert", sagte sie mit Blick auf osteuropäische und amerikanische Kritik an der Pipeline. Berlin hat das abgelehnt, die Nato reagierte ausweichend. Der US-Präsident müsse sich "gegen Putin behaupten", wie es die New York Times ausdrückte.

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